Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel. Das Gewerberecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

168 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. sich nur für gewisse Fälle zur Rückzahlung der Gebühr, nämlich inner- halb dreier Monate erhobene Reklamationen für gar nicht oder mit erheblicher Verzögerung angelangte oder bei „verglichenem“ (kollatio- niertem) Telegramm, welches infolge Verstümmlung erweislich seinen Zweck nicht hat erfüllen können (70. 22). In allen anderen Fällen der Verstümmlung kann Absender und Empfänger nur ein unentgelt- liches Berichtigungstelegramm fordern (70, 23). Auch die Telegraphen- beamten persönlich können nicht haftbar gemacht werden (vgl. Cosack HR. § 99, 6, abw. Meili S. 113), sofern sie nicht als Beamte sich eines Vergehens nach § 355 StG#B. schuldig gemacht haben. 8. Für das Fernsprechwesen gelten die Bestimmungen über das Telegraphenwesen analog. Vgpl. § 1 Satz 2 des Ges. vom 6. April 1892 und § 1 Abs. 2 des Ges. vom 18. Dez. 1899. Dienen die Fernsprechanstalten dem unmittelbaren mündlichen Ver- kehr nach den festgestellten Bedingungen, so ist das Vertragsverhältnis zwischen der Fernsprechstelle und dem Benutzer eine locatio conductio rei und operarum 1) und es findet eine Haftung der Anstalt nur in Gemäßheit der dafür geltenden Rechtssätze statt, und soweit sie nicht rechtsgültig ausgeschlossen ist. Die Anlage wird zur Verfügung gestellt entweder bestimmten einzelnen Personen (Abonnenten) oder sie steht zur öffentlichen Verfügung, sodaß jedermann mit den Abonnenten sprechen kann. Fünfter Titel. Das Gewerberecht. § 74. I. Der Gewerbebetrieb. 1. Vorbemerkung. Nach Art. 3 NV. besteht für ganz Deutschland ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige, (Untertan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaats in jedem anderen Bundesstaat auch zum Gewerbebetrieb unter denselben Voraussetzungen, wie der Einheimische zuzulassen ist. Die weitere Ausgestaltung des in Deutschland gültigen Gewerberechts ist in der Reichsgewerbeordnung zuhen die eine Kodifikation des gesamten deutschen Gewerberechts arstellt. 2. Zur Geschichte des Gewerbebetriebes. Der Gewerbe= und Handelsbetrieb hatte sich im Mittelalter vor allem in den Städten ausgebildet. Im Interesse ihres Schutzes und ihrer Rechte hatten sich Vereinigungen von Gewerbetreibenden gebildet, welche durch Er- teilung von Privilegien gefördert, eine eigene ständische Gesetzgebung und Verwaltung erlangten. Sie organisierten sich zu ständischen Korporationen unter den Namen von Innungen, Zünften, Gilden und Gaffeln. Sie gewannen außer ihrer gewerblichen Bedeutung und 1) Das RG. Bd.17 S. 269 faßt das Rechtsverhältnis als Dienstmiete auf, denn Hauptgegenstand des Vertrages sei nicht Uberlassung der Leitung, sondern die stete Bereithaltung des elektrischen Stromes und die zu diesem Zweck erforderliche persön- liche Tatigteit des Telephonbeamten. Ebenso Cosack, Lehrb. des Handelsr. 5 99 unter 9 b.

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