Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verfassung_reich_1871

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reiches.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Verfassungsurkunde

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassung des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen.

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Structure type:: Chapter

( 251) III. Bom Dorfhandel. §J 22. Der Handel mit landwirthschaftlichen Erzeugnissen, sowie der Verkauf Handel mit selbstgefercigrer, jedoch zum zunftigen Handwerksbetriebe nicht gehöriger Gegenstände, als ianenirsb Saatöl, Essig, Rus, Wagentheer, selbstgesponnenen Garns und Zwirns u. s. w. ist auf unseen. " dem Lande völlig frei. § 23. In jeder Landgemeinde, ohne Rücksiche auf ihre Größe und Bevölkerungszahl, Dorfkram, wo- soll ein Kramer zugelassen werden, diesem aber, mit Ausnahme des Schnitewaarengeschäfts mit er erlanbt! und des Handels mie andern Fabrik= und sogenannten kurzen Waaren, sowie des Ein- zelnverkaufs von Bier und Branntwein, übrigens verstartel sein, nicht nur mir den schon zeither erlaubt gewesenen Arcikeln, sondern auch mit Materialwaaren aller Are, welche er nach dem Bedürfniß der Einwohner sich zuzulegen für nöthig findec, jedoch unter den für den Grenzbezirk im § 35 des Jollgesetzes vom Z3ten April 1838 und in der Jollordnung vom nämlichen Tage § § 88 — 90 vorgeschriebenen Beschränkungen, Handel zu ereiben. § 24. Die Niederlassung mehrerer Kramer an Einem Orte,, sowie die Erlaubniß Aufnahme von zum Handel mir noch andern als den im § 23 genannten Artikeln, beruht auf Conces- “t—-t sion der Regierungsbehörde, welche hierbei auf die § 8 erwähnten Umstände, vornehmlich sie gestattet aber hier auf die Verschiedenheit der Nahrungsverhälenisse der Einwohner und den Grad ihres Wohlstandes zu sehen hat. Eine solche Concession kann nach § 10 ebenfalls ent- weder auf Oauer, oder in jedem vorkommenden Miederlassungsfalle gegeben werden. In den § 23 und 24 gedachten Fällen findet übrigens das § 8 und bezüglich 8 9 gedachte Verfahren stark. § 25. Dorfkramer können sich zwar nach ihrem Bedarf Geschäftsgehülfen anneh= Gehälfen der- men. Diese erlangen aber als Lehrlinge nur dann die Eigenschaft gelernter Kaufleure, selben. wenn der Lehrherr selbst als solcher legitimirt ist. § 26. Der Arzneiwaarenhandel, hinsichtlich dessen es bei den Vorschriften der Man= Amnelwagren= date vom 30ten September 1823 und gien Juli 1830 oder der künftig zu erlassenden handel. Medicinalgesetze auch auf dem Lande bewendet, ist unter vorstehenden Bestimmungen niche begriffen. IV. Allgemeine, für den Dorfhandel sowohl als den Handwerksberrieb auf dem Lande gemeinschaftliche Bestimmungen. Rechte der stcd- §J#27. Die städtischen Innungen haben kein Widerspruchsreche gegen die Aufnahme tischen Innun- und Concessionirung der Dorfkramer und Dorfhandwerker. Sie können aber die ihnen gen in Bezug auf erdenden Ueb n . ißbraͤuche all den Gewerbs- bekannt werdenden Ueberschreitungen der gesetzlichen Ordnung und Mißbräuche allenthalben betrieb auf dem 35 Lande.

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