Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 84. Offentliche Arbeiterversicherung. 275 königlichen Gewerbegerichte in der Rheinprovinz durch Gesetz vom 11. Juli 1891 (GS. S. 311) herbeigeführt worden. Eine wichtige Ergänzung hat das Gewerbegerichtsgesetz noch durch das Gesetz betreffend Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904 (REl. S. 266) gefunden. Diese Kaufmannsgerichte dienen denselben Zwecken wie die Gewerbe- gerichte und unterscheiden sich von diesen nur insoweit, als bei ihnen Streitigkeiten aus dem Dienst= und Lehrverhältnisse zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlungsgehülfen oder Handlungslehrlingen andrer- seits in Frage kommen. Von weiteren Unterschieden gegenüber dem Gewerbegerichtsgesetze sind hervorzuheben: 1. Unanwendbarkeit des Gesetzes auf Handlungsgehülfen mit mehr als 5000 M. Jahresarbeitsverdienst, sowie auf die in Apotheken be- schäftigten Gehülfen und Lehrlinge (§ 4). 2. Die Kaufmannsgerichte sind ohne Rücksicht auf den Streitwert auch noch zuständig für Ansprüche auf Grund einer Konkurrenzklausel (abweichend Gewerbegerichtsgesetz § 4 Abs. 2). 3. Schiedsverträge, durch welche der Entscheidung des Kaufmanns- gerichts künftige Streitigkeiten, welche an sich zu seiner Zuständigkeit gehören, entzogen werden, sind nichtig (§ 6), während sie nach Gewerbe- gerichtsgesetz § 6 Abs. 2 unter bestimmten Voraussetzungen rechts- wirksam sind. Sechster Titel. 8 84. Offeutliche Arbeiterversicherung.#) Überblick. Allgemeines. Die öffentliche Arbeiterversicherung gehört mit zum Programm der deutschen Sozialreform, deren leitende Gesichtspunkte in den Kaiserlichen Botschaften vom 17. November 1881 und 14. April 1883 und in den Allerhöchsten Erlassen vom 4. Februar 1890 niedergelegt sind. In diesen programmatischen Kundgebungen werden umsfassende Maßnahmen zum Schutze aller arbeitenden Klassen gegen die ihre wirtschaftliche Existenz bedrohenden Wechselfälle des Lebens, welche durch Krankheit, Betriebsunfälle, Gefahren des Betriebes, Alter und Invalidität veranlaßt werden, angekündigt. Dieses Ziel suchte man auf drei verschiedenen, voneinander im wesentlichen unabhängigen Wegen zu erreichen, einmal in der Reform (Stärkung und Wieder- belebung) des Innungswesens, umfassenden Neugestaltung der Arbeiter- versicherung und Ausbau der Arbeiterschutzgesetzgebung. Bezüglich der Arbeiterversicherung wurden auf breitester öffentlich rechtlicher Grundlage die Versicherung der Arbeiter gegen Krankheiten und Betriebsunfälle und ferner eine staatliche Fürsorge für die durch das Alter und die Invalidität erwerbsunfähig gewordenen Personen der arbeitenden Stände ins Leben gerufen. 1) Literatur: Rosin, Recht der Arbeiterversicherung. (1893). Weyl, Lehrbuch des Reichsversicherungsrechts (1894). Bödiker, Reichsversicherungsgesetzgebung. (1898). 18“

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