Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achter Titel. Die Unfallversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

290 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. Ist dagegen eine Kasse für einen dritten irrtümlicher Weise ein- getreten und will hieraus Erstattungsansprüche herleiten, so kann dies nur im ordentlichen Rechtswege geschehen. Vgl. v. Brauchitsch Bd. 6 Anm. 8 zu § 58 KVG. S. 134 und die dort zitierte Entsch. des OVG. vom 22. April 1895. « Vorstehende Bestimmungen des KVG. sind nicht anwendbar bei Streitigkeiten zwischen Knappschaftskassen und ihren Versicherten, zwischen diesen und den Arbeitgebern, zwischen freien Hülfskassen und ihren Mit- gliedern. Für letztere ist nur der ordentliche Rechtsweg gegeben, sofern nicht statutarisch oder landesrechtlich ein schiedsgerichtliches Verfahren vorgesehen ist. Bei den vorerwähnten Streitigkeiten der Knappschafts- kassen entscheiden die nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörden. Achter Titel. Unfallversicherung.) 8§8 86. Bedentung und geschichtliche Entwicklung der Reichsgesetzgebung. 1. Bedeutung der Unfallversicherung. Eine naturgemäße Fortentwicklung der der Krankengesetzgebung zugrunde liegenden öffentlich- rechtlichen Fürsorge für die kapitalsarme im Gewerbebetrieb tätige Arbeiterbevölkerung ist die vom Deutschen Reich ins Leben ge- rufene Unfallversicherung, welche auf öffentlicher Grundlage Ersatz des Schadens bezweckt, welchen der Arbeiter infolge eines Betriebs- unfalls auch über die Dauer der Krankenversicherung hinaus erleidet. Da nur etappenweise den weitgesteckten Zielen dieser Fürsorge entsprochen werden konnte, sind eine Reihe von Gesetzen notwendig gewesen, um allmählich diese Fürsorge auf immer weitere Berufszweige auszudehnen. 2. Geschichtliches. Vorbemerkung. Gegen die besonderen Unfallgefahren des modernen Transport= und Fabrikbetriebes richtete sich bereits das Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 (Rl. S. 207), dessen Vorläufer das preußische Gesetz über die Eisenbahnunter- nehmungen vom 3. November 1838 (GS. S. 505) ist. Bereits letzteres Gesetz erklärte die Eisenbahnunternehmungen zum Ersatze verpflichtet für allen Schaden, welcher bei der Beförderung auf der Bahn, an den auf derselben beförderten Personen und Gütern, oder auch an anderen Personen und deren Sachen, entsteht, und sie kann sich von dieser Ver- pflichtung nur durch den Beweis befreien, daß der Schaden entweder durch die eigene Schuld des Beschädigten oder durch einen unab- wendbaren äußeren Zufall bewirkt worden ist. Die gefährliche Natur der Unternehmung selbst ist als ein solcher, von dem Schadenersatz befreiender Zufall nicht zu betrachten (§ 25 des zit. Ges.). Auf der Grundlage dieses preußischen Gesetzes baute das Reichshaftpflichtgesetz weiter. Die Geltung des § 25 des preußischen Gesetzes ist aber in- 1) Literatur: C. Graef, Die Unfallversicherungsgesetze. 4. Aufl. Berlin 1905; Handbuch der Unfallversicherung. Neue Ausgabe. Leipzig 1901; E v. Woedke, Unfall- versicherungsges 5. Aufl. Bearbeitet von F. Caspar. Berlin 1901; F. Hoffmann, Gewerbe- unfallversicherungsgesetz pp. 3. Aufl. Berlin 1906; v. Brauchitsch (Hoffmann), Die neuen preuß. Verwaltungsgesetze. Bd. 6. 3. Aufl. Berlin 1902. S. 213 ff.

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