Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfzehnter Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 122. Versicherungswesen (Privatversicherungsrecht). 371 ohne Vorprüfung bringen. Der Antrag auf Eintragung ist schriftlich oder zu Protokoll des Stadtrats zu stellen. In dem Antrage ist außer dem Namen des Urhebers und der Bezeichnung des Werks anzugeben, wann und in welcher Form die erste Veröffentlichung erfolgt ist. Der Vorlegung des Werkes bedarf es nicht. Ein Exemplar der Eintrags- rolle wird unter sicherem Verschluß gehalten, das zweite Exemplar zur öffentlichen Einsicht ausgelegt (Erl. des Reichsk. vom 13. September 1901). Zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst hat sich auch ein internationaler Staatenverband mit dem Sitze in Bern auf Grund von Staatsverträgen vom 9. September 1886 (RGB. 1887 S. 493) und vom 4. Mai 1896 (RGBl. 1897 S. 759) gebildet. In ähnlicher Weise wie der Urheber an Werken der Literatur und Tonkunst ist durch Ges. vom 9. Januar 1876 auch der Urheber von Werken der bildenden Künste (außer Baukunst) für dessen Lebensdauer und 30 Jahre danach, ferner durch Ges. vom 10. Januar 1876, der Verfertiger photographischer Aufnahmen für 5 Jahre nach demjenigen des ersten Erscheinens oder der Aufnahme der Photographie, endlich durch Ges. vom 11. Januar 1876 der Urheber von Geschmacksmustern für 1—3 Jahre, gegen Zahlung einer Jahresgebühr von 1 M. bis zu 15 Jahren geschützt. Voraussetzung des Schutzes bei Geschmacks- mustern ist Eintragung in das vom Amtsgericht geführte Muster- register; bei den Werken der bildenden Künste kann die Anmeldung zur Eintragung in die Rolle für Schrift= und Tonwerke zwecks Sicherung erfolgen. Fünfzehnter Titel. § 122. Versicherungswesen (Privatversicherungsrecht).1 Nach Art. 4 Nr. 1 RV. unterliegt das gesamte Versicherungswesen der Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reichs. Bei dem Versicherungswesen sind zwei Arten derselben zu unterscheiden: Die private Versicherung und die öffentlichrechtliche Versicherung. Die öffentlich rechtliche Versicherung ist reichsgesetzlich durch die Arbeiterversicherungsgesetzgebung geregelt. Das private Versicherungswesen hat bisher nur teilweise eine reichs- gesetzliche Normierung gefunden. 1. Mit der Kodifikation des Handelerechts hat in den 88 778—900 HGB. die Versicherung der Seegefahr eine einheitliche Gestaltung und Ordnung erhalten. 2. Soweit die Aufsicht der privaten Versicherungsunternehmungen in Betracht kommt, ist neuerdings das RGes. über die privaten Versicherungs- unternehmungen vom 12. Mai 1901 (RoBl. S. 139) erlassen worden. Danach unterliegen die privaten Versicherungsunternehmungen nach Maßgabe dieses Gesetzes der Beaufsichtigung durch die Landesbehörden, sofern sich ihr Geschäftsbetrieb auf das Gebiet eines Bundesstaats beschränkt (in Preußen durch den Regierungspräsidenten V. vom 30. Juni 1902 GS. S. 141), andernfalls der Beausfsichtigung durch die hierzu ) Literatur: Von Kommentaren z. RGes. v. 12. Mai 1901 sind zu nennen: Alex. Katz, Berlin 1901 u. von Könige, Berlin 1901. 247

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