Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtzehnter Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

382 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. hier noch Landesrecht. Nur einige wenige Bestimmungen sind auf diesem Gebiete von Reichswegen getroffen. Zu erwähnen sind: 1. § 17 des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 (REl. S. 145)1), nach welchem die Wahlberechtigten die Befugnis haben, zum Betrieb der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten Vereine zu bilden, und in geschlossenen Räumen unbewaffnet öffentliche Versammlungen zu veranstalten. 2. REG. vom 11. Dezember 1899 (REl. S. 699), betreffend das Vereinswesen. Nach dem einzigen Artikel dieses Gesetzes können in- ländische Vereine jeder Art mit einander in Verbindung treten. 3. Die Koalitionsfreiheit gewerblicher Arbeiter behufs Erlangung günstigerer Lohn= und Arbeitsbedingungen ist in der RöSO. (8§ 152 bis 154 a) gewährleistet und anerkannt. 4. Die Teilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen ist den ——ien untersagt (Milit Ges. § 49 u. MStGGB. S#§ 101 u. 113). 5. Die nach den §§ 128, 129 StGB. enthaltenen Verbote der Teilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbe- dingter Gehorsam versprochen wird, oder zu deren Zwecken oder Beschäftigungen gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Voll- ziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften. Das private Vereinsrecht, die Erwerbung und Wirkung der Rechtsfähigkeit, hat in dem BGB. bei Gelegenheit der Darstellung der juristischen Personen gesetzliche Regelung gefunden. Über das Nähere vergl. mein Handbuch des deutschen Vereinsrechts. Berlin 1905. Achtzehnter Titel. 8 127. Das Schiffahrtswesen. Nach Art. 4 Nr. 9 der Perf. ist der Beaufsichtigung und Gesetz- gebung des Reichs unterstellt der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle; desgleichen die Seeschiffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstige Tagesmarken). Nr. 9 steht mit Nr. 7 und 8 des Art. 4 der RVerf., die den Seehandel bezw. die Wasserstraßen mit betreffen, in Zu- sammenhang. 1) Das Wahlges. v. 31. Mai 1869 ist auf Grund der Bündnisverträge des Nord- deutschen Bundes mit den Süddeutschen Staaten gemäß § 2 des Ges. über die Reichsverfassung v. 16. April 1871 zum Reichsgesetz erhoben. Es ist demnächst durch Ges. v. 25. Juni 1873 (RGBl. S. 161) § 6 in Elsaß-Lothringen und durch Ges. v. 15. Dez. 1890 (RGBl. S. 207) § 4 für die Insel Helgoland zur Einführung gelangt.

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