Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Staatsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Organe der Reichs- und Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Reichsbeamte (Reichsbeamtenrecht).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 19. Defektenverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 20. Pflichten der Reichsbeamten 2c. 31 Ersatz des Defekts entziehen werde, so kann die unmittelbar vor- gesetzte Dienstbehörde, auch wenn sie nicht die Eigenschaft einer höheren Reichsbehörde hat, oder der unmittelbar vorgesetzte Beamte das abzugsfähige Gehalt (§ 19 Nr. 1) und nötigenfalls das übrige bewegliche Vermögen des im Eingange bezeichneten Beamten vorläufig in Beschlag nehmen. Der vorgesetzten höheren Reichsbehörde ist ungesäumt Anzeige da- von zu machen und deren Genehmigung einzuholen (8§ 146 Abs. 1 und Abs. 2). Ist von den vorgesetzten Behörden oder Beamten ge- mäß § 146 eine Beschlagnahme erfolgt, so hat das Gericht, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat, auf Antrag des von der- selben betroffenen Beamten anzuordnen, daß binnen einer zu be- stimmenden Frist der in den §§ 137 und 140 vorgesehene Beschluß beizubringen sei. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf weiteren Antrag des Beamten die Beschlagnahme sofort aufzuheben; andern- falls kommen die Bestimmungen des § 144 zur Anwendung (§ 147 Abs. 1 und Abs. 2). Für das Defektenverfahren im Verwaltungswege werden Gebühren und Stempel nicht berechnet (8 148). 820. Pflichten der Reichsbeamten. Rechtliche Bedentung der Gehorsams= und Treunuepflicht. Wie alle Staatsbeamten sind auch die Reichsbeamten verpflichtet: à) zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Amtsführung und zu einem achtungswürdigen Verhalten in und außer dem Amte. (RBG. 88 10, 13.) Daher bedürfen sie auch Urlaub zum zeitweisen Fernbleiben vom Amte (RBG. 8 14 u. Verordn. vom 2. Nov. 1874);1) b) zur Treue und Amtsverschwiegenheit, auch nach Aus- scheiden aus dem Amte (RBG. 8§ 11); c) zum Gehorsam gegen die Vorgesetzten, jedoch unter Wahrung der Verpflichtung zu a. Zur Annahme von Titeln, Orden, Geschenken und Nebenämtern, zum Gewerbebetriebe und zum Eintritt in den Vorstand, den Ver- waltungs= oder Aufsichtsrat einer Erwerbsgesellschaft ist eine besondere Erlaubnis erforderlich. Diese ist jederzeit widerruflich und überhaupt nur zulässig, wenn die Stelle nicht mit fortlaufender Vergütung ver- bunden ist (RBG. §8 15, 16 u. StGB. § 331). Eine Ausnahme besteht zugunsten der inaktiven Beamten und der Wahlkonsuln (RBG. § 17, ogl. RSt G. §§ 40 ff., Bankges. 8 28). Nichtrichterliche Beamte können im Interesse des Dienstes unfrei- willig pensioniert oder einstweilen in den Ruhestand versetzt oder bei Nichterfüllung der Amtspflichten disziplinarisch bestraft werden. 1) Zum Eintritt in den Reichstag bedarf es keines Urlaubs NV. 11 Art 21. Ein Gehaltsabzug findet nicht statt; die Stellvertretungskosten trägt das Reich. 66. 15 Abf. 2.

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