Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Staatsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Organe der Reichs- und Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Reichsbeamte (Reichsbeamtenrecht).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Pflichten. Rechtliche Bedeutung der Gehorsams- und Treuepflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

34 1. Buch. 3. Abschnitt. Die Organe d. Reichs= u. Staatsverwaltung. Behandlung maßgebend ist. Eine Verallgemeinerung dieser Vorschrift auf alle Reichsbeamte ist unstatthaft (Laband, a. a. O. S. 433). Die Verletzung der Gehorsamspflicht kann kriminelle und dis- ziplinarische Folgen haben, auch zivilrechtlich zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verbinden. Mit Strafe bedroht ist sie nach § 353 des Reichsstrafgesetzbuchs bei Beamten des Auswärtigen Amtes, bei den Personen des Soldatenstandes nach den 88 89 fl., 139 ff. des Militärstrafgesetzbuches und bei Militärbeamten, die sich im Felde be- finden, nach § 153 l. c. Der Vorgesetzte darf auch seinerseits die Gehorsamspflicht des ihm untergebenen Beamten nicht mißbrauchen (§ 357 St B. und §§ 114 ff. des Militärstrafgesetzb.). Der Un- gehorsam im Dienst zieht disziplinarische Strafen nach sich, soweit der Beamte verpflichtet ist, den Befehlen und Anordnungen seiner Vor- gesetzten nachzukommen. Insoweit ist er auch bei Befolgung höherer Aufträge gegen die Schadenersatzpflicht gedeckt, im übrigen macht er sich auch zivilrechtlich (RB#G. S§ 154, 79) verantwortlich, wenn er den Befehl nicht auszuführen braucht. Gesetzwidrigkeiten muß er stets vertreten. Mit der Pflicht des Beamten zum Gehorsam wird meistens die einer besonderen Treue gegen den Landesherrn und die Staatsregierung zusammengestellt. Es mag dahingestellt bleiben, ob man diese Pflicht der Treue als eine Rechtspflicht ansieht, oder ob sie nur einen ethischen Charakter hat (Laband a. a. O. Bd. 1 S. 419, Meyer a. a. O. S. 463, Rönne, preuß. Staatsr. a. a. O. S. 473); jedenfalls darf die Pflicht zur Treue und zum Gehorsam nicht soweit ausgedehnt werden, den Beamten bei Ausübung seiner politischen Rechte, ins- besondere des verfassungsmäßigen Wahlrechts durch direkte Anweisungen zu beeinflussen und ihm den wahren Ausdruck seiner individuellen Überzeugung unmöglich zu machen. Eine besondere Stellung nehmen hierbei in Preußen die sogenannten politischen Beamten ein, welche berufen sind, die Politik der jeweiligen Regierung zu unterstützen und zu fördern. Sie haben vorzugsweise den Anweisungen von oben her Folge zu leisten. 21. Haftung der Beamten für Verletzung der 9 8 Amtspflicht.) anus Hat ein Reichs= oder Staatsbeamter durch seine Amtshandlung vor- sätzlich oder fahrlässig das Recht eines anderen widerrechtlich verletzt oder gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstoßen, so ist er schon nach den Grundsätzen über unerlaubte Handlungen dem dritten haftbar. Es genügen die Vorschriften des § 823 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB., um einen Ersatzanspruch des geschädigten dritten gegen den Beamten zu begründen. Um klar zu stellen, inwieweit den Beamten auch dann eine Ersatz- pflicht trifft, wenn der Schaden durch Verstoß gegen eine Dienst- 1) Obige Ausführungen gelten nicht nur für die Reichsbeamten, sondern in gleicher Weise auch für die Staatsbeamten (unmittelbare, mittelbare), auch Kommunal- beamte.

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