Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Staatsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Organe der Reichs- und Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Reichsbeamte (Reichsbeamtenrecht).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 23. Versetzung. Einstweilige Versetzung in den Ruhestand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 23. Versetzung 2c. § 24. Beendigung des Dienstverhältnisses. 43 823. Versetzung. Einstweilige Versetzung in den Ruhestand. 7 Versetzung. Diese kann bei nichtrichterlichen Reichsbeamten erfolgen: a) bei dienstlichem Bedürfnis; doch muß das neue Amt von gleichem Range und Diensteinkommen sein; auch müssen die Umzugskosten ver- gütet werden; Repräsentationsgelder bleiben indes außer Berechnung (RBG. 8§ 23); 6) zur Strafe. b) Die einstweilige Versetzung in den Ruhestand kann erfolgen unter Bewilligung des Wartegeldes, aber ohne Fortbezug der Repräsentationsgelder, wobei das Wartegeld /¾ des Gehaltes, mindestens aber 450 M. und höchstens 9000 M. beträgt; a) wenn das Amt aufhört (RBG. § 24); 5) jederzeit bei einer Reihe von Beamten, dem Reichskanzler, Staatssekretären (XBG. § 25), den höchsten Beamten der Schutzgebiete (Ges. vom 31. Mai 1887), dem Oberreichsanwalt und den Reichsanwälten (GVG. 8 152) u. a. m. Der zur Disposition Gestellte steht insofern einem im Dienst be- findlichen Beamten gleich, als er sich zur aktiven Diensterfüllung jeder- zeit bereit halten muß (RBBWG. § 28), nur mit Genehmigung im Aus- lande wohnen darf (RBG. §8§ 29), nach seinem vollen Gehalte pensioniert wird unter Anrechnung der Wartezeit als Dienstzeit (RBG. 88 42 i. f. 46) und den Disziplinargesetzen unterworfen bleibt, auch bezieht seine Witwe das Gnadenquartal (RBG. 8 31). 8 24. Beendigung des Dienstverhältnisses. Diese kann durch Tod oder unter gewissen Voraussetzungen bei Lebzeiten des Beamten eintreten. Letzteres mit oder gegen seinen Willen, mit oder ohne Anspruch auf Pension und Amtstitel. à) Mit Anspruch auf Pension und Amtstitel wegen hohen Alters oder Dienstunfähigkeit a) auf Antrag des Beamten. Die Entscheidung auf das Gesuch steht der obersten Reichsbehörde oder den von dieser beauftragten höheren Reichsbehörde zu, bei Beamten mit kaiserlicher Bestallung mit Genehmigung des Kaisers (RBG. § 54 u. Ges. vom 25. Mai 1887). 6) zwangsweise: aa) unter gewissen Voraussetzungen bei 65 jährigen Beamten (RBE. 8 60 a, Ges. vom 21. April 1886); bb) bei tauben, blinden, körperlich gebrechlichen und geistig schwachen Beamten (RBG. 8#8 61 ff.); cc) bei den vor Eintritt der Pensionsberechtigung dienstunfähig gewordenen Beamten, wobei die Pension durch die oberste Reichsbehörde mit Zustimmung des Bundesrats festgesetzt wird (RBG. 8 68). b) Ohne Anfpruch auf Pension und Amtstitel: a) auf Antrag des Beamten. Die Entlassung erfolgt durch den Kaiser oder die von ihm beauftragte Behörde (RV. Art. 18). 9) durch Aufhebung des Dienstverhältnisses bei den auf Probe, Kündigung oder sonst auf Widerruf angestellten Beamten (RBG. § 32

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