Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassungsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Geschichte des Deutschen Staatsrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 25. Der Deutsche Bund. 1806 (1815) -1866.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

——„ — — — — — — — . — — —4 —. – — — — —— — — — — —— — — — — —. — —° — — — Binnengewässer (Bodensee) — Binnenschiffahrt 485 wissen Schwierigkeit der Feststellung im Einzelfall, richt sich der Sache bemächtigen, welches durch an einer Unbestimmtheit, die namentlich gegen= Wohnsitz der Beteiligten oder wegen des Heimat- über dem regen Verkehr, der ja seinerseits keine hafens des Schiffes oder sonstwic in der Lage ist, Spuren hinterläßt, sich hier viel fühlbarer macht, der Sache zunächst habhaft zu werden — voraus- als an der Meeresküste. Die Unbestimmtheit ist gesetzt immer, daß die Zugehörigkeit jenes Ortes nicht überall gleich groß; sie steigert sich stufen= zum Hoheitsgebiete seines eigenen Staates we- weise. Bezüglich der Häfen ist kein Zweisel. Eben= nigstens möglich ist. Die Gerichte der andern so wenig aber auch bezüglich eines Streifens von Staaten pflegen ein solches Vorgehen zu respektie- gewisser Breite, der in der Nähe des Ufers sich ren, und es entsteht dadurch allerdings eine Art hinzieht. Die Unsicherheit beginnt erst weiter Präventionsrecht. hinaus, auf dem sog. offenen See, und wird, je Nach den gleichen Grundsätzen verteilt sich auch weiter nach der Mitte zu, desto größer. Es ergibt sonst die Anwendung obrigkeitlicher Gewalt. sich also ein Gebiet von praktisch zweifelhafter Zu- Die Gewinnung von allerlei Erträgnissen des gehörigkeit. Die freundnachbarliche Gesinnung Sees ist dann ganz entsprechend geordnet. Bei der beteiligten Staaten schafft für dieses, auch den Nutzungen von Binsen und Röhricht, zu wel- mangels besonderer Abmachungen, einen tatsäch= chen ja immer nur in einer gewissen Nähe vom lichen modus vivendi. Dieser Auffassung ent= Ufer Gelegenheit ist, bietet das keine Schwierig- spricht die Praxis. keit: jeder Staat verfügt über das, was auf seinem Zu erwähnen ist vor allem der Vertrag zwi= Sceanteile wächst. Die Fischerei ist zum Teil von schen Baden und der Schweiz vom 28. 4. 1878, althergebrachten Realrechten besetzt. Soweit das der für ein Stück des Sees „die Grenze zwischen nicht der Fall ist, wird das Recht dazu von jedem beiden Staaten“ durch eine feste Linie bestimmt Staate für sein Seegebiet durch Verpachtung ein- hat. Mit der Annahme eines Kondominates geräumt. Nur ist bei der Unkenntlichkeit der Gren- sämtlicher Uferstaaten wäre dieses Verfahren un-- ze nach der Seemitte zu eine gegenseitige Dul- vereinbar. dung von Ueberschreitungen dortselbst üblich, Sodann ist im Laufe der neueren Zeit eine Reihe welche zu einer gemeinsamen Benutzung dieser von völkerrechtlichen Verträgen abgeschlossen wor- Teile, ja sogar zu einer tatsächlichen Freigabe der den, in welchen die Staaten wegen Ausübung ih- Fischerei auf ihnen geführt hat. rer Rechte über den See und das, was darauf ge- Daß es sich nicht um ein allgemeines Kondo- schieht, sich verständigen. Die natürliche Mangel= minium handelt, kann im Kriegsfalle von größter haftigkeit der Gebietsgrenzen, wie die Zugehörig= Bedeutung werden. Die Neutralität der Schweiz keit bestimmter Stücke des Sees an jeden Staat würde die deutschen Staaten nicht hindern, auf finden darin gleichmäßig ihre Anerkennung. Der ihrem Teile des Sees Truppenbeförderungen vor- wichtigste ist der Vertrag zwischen sämtlichen Ufer= zunehmen, was ja andern Falls bedenklich wäre. staaten, betreffend eine internationale Schiffahrts- und Hafenordnung für den Bodensee, welcher am Duellen: AL 19 3/8 170, 176 ff, 180; G v. 24. 2. 1. 3. 1868 in Kraft trat. Dadurch ist die Schiffahrt 43 11. Bayer. G v. 23. 3. 07; Sächs. G v. 12. 3. 09 #5 1, auf allen Teilen des Sees für jedermann freige. 4, # 40 ff; Württemb. G v. 1. 12. 00; Bad. G v. 26. 6. geben. Zugleich verpflichten sich die Staaten,9; Lesf. G v. 30. 9. 99; Els.-Lothr. G v. 2. 7. 91. Bezüglich jeder in seinem Seeanteil, die Schiffahrt des des Bodensees: bie oben angeführten Verträge. Sees zu pflegen und aufrecht zu erhalten. Ge- Literatur: Nieberbing, Wasserrecht und meinsame Seepolizeivorschriften werden ausge= Wasserpolizei im preußischen Staate", bearbeitet von stellt, deren Uebertretung nach den Gesetzen und Frank, 57ff; Pözl, Die bayer. Wasser G 57 ff, 97 ff; von den Behörden desjenigen Staates geahndet Nettich, Die völker- und staatsrechtlichen Verhältnisse werden soll, „auf dessen Gebiet“ sie begangen ist. des Bodensees; v. Martitz in „Annalen“ 1885, 278 ff; — Dazu kommt der Vertrag über Beurkundung Seydel StKl1, 335; Göz, Staatsrecht des Kar. Würt- von Geburts= und Sterbefällen auf dem See,emberg S 14 u. 15; Schenkel, Das bad. Wosserrecht? abgeschlossen zwischen Baden, Württemberg, Bay-24 ff; Nieder, Wasserch für Württemberg 1 ff; Ey- ern und Oesterreich im Jahre 1880. Hier wire mann, Wasser G f. d. Kor. Bayern 1 S 262 ff,372 iff. unterschieden zwischen Fällen, welche in unmittel- Oito Maver. barer Umgebung des Seeufers sich zutragen: 7 diesen ist die ustünd wient der achend des erstaates unzweifelhaft; und zwischen solchen, M. 2 die auf der weiteren Seefläche stattfinden: für Binnenschiffahrt diese wird die tatsächlich unklare Zuständigkeits- frage dadurch gelöst, daß die Behörde des Heimat- 5 1. Allgemeines. J 2. Das Recht zur Schiffahrt. hafens des Schiffes als zuständig gelten soll. 3. Schiffahrtspolizei. § 4. Schiffahrtsabgaben. Für die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil= und Strafprozeßfällen bestehen solche Abmachungen & 1. Allgemeines. Die B. ist die Schiffahrt nicht. Unsere Frage wird hier besonders lebendig auf Binnengewässern // also auf Strö- bei Schiffszusammenstößen und sonstigen See= men, Kanälen und Seen. Sie hat zur Grundlage unfällen. Geschieht solches in der Nähe des Ufers, ührer Rechtsordnung den Gemeingebrauch, wel- also innerhalb des deutlich erkennbaren Macht= chem diese Verkehrsstraßen gewidmet sind. Dieser bereiches eines der Staaten, so ist die Zuständig= Gemeingebrauch war bis in das vorige Jahrhun- keit seiner Gerichte selbstverständlich. Die Gerichte dert hinein allenthalben verkümmert durch Be- der andern, sogar wenn sie schon mit der Sache nachteiligung von Nichtlandesan- sich befaßt haben, werden davon ablassen, sobalo gehörigen, durch übermäßige Lasten, es erkannt ist. Wenn aber die Zugehörigkeit des welche darauf gelegt waren als Wasserzölle, Ortes des Vorfalles ungewiß ist, wird jedes Ge-- Flußzölle, durch Zwangsbefugnisse einzel-

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