Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Wirkungen der Staatsangehörigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 39. Paßwesen und Fremdenpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

74 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. auf den Erwerb gerichtete obligatorische Rechtsgeschäft kann von staat- licher Genehmigung abhängig gemacht werden. Ist das auf den Erwerb gerichtete obligatorische Rechtsgeschäft gültig, so wird dessen Erfüllung durch die Verweigerung der staatlichen Genehmigung unmöglich. Vgl. Plank, BGB. nebst EEG. Anm. zu Art. 88 EG. Bd. 6 (1. und 2. Aufl.) S. 175. Die Folgen dieser Unmöglichkeit ergeben sich au den 88 275 ff., 323 ff. des BGB. Die nach der Landesgesetzgebung vorgesehene Genehmigung ist zu erteilen z. B. in Preußen vom Landesherrn oder der landesherrlich bestimmten Behörde (Art. 7, § 21 des pr. AG. BGB.), in Bayern für auswärtige jur. Personen vom Landesherrn (Art. 10 bayr. AGBGB.), in Hessen, insoweit nicht Gegenseitigkeit verbürgt, vom Justizminister (Art. 15, AGBGB), in Sachsen-Altenburg (§ 11, AGBG.) und Waldeck (Art. 6 § 2 AGBGB.) wie in Preußen, in Hamburg vom Senat (§ 28 AGBG.). Fünftes Kapitel. Die Armengesetzgebung des Deutschen NReichs.) § 40. Geltungsbereich der Armengesetzgebung. Unter den Staaten des früheren Deutschen Bundes war in dem Gothaer Vertrage vom 15. Juli 1851 (Preußen, Bayern, Sachsen und kleineren Bundesstaaten) der Grundsatz vereinbart, daß jeder Staat seine ursprünglichen Angehörigen, auch wenn sie die Angehörig- keit nach inländischem Rechte nicht mehr besitzen, auf Antrag des anderen wieder in Armenfürsorge zu übernehmen habe, solange sie noch nicht diesem anderen Staate nach dessen eigenem Landesrecht angehörig geworden seien, ein Grundsatz, welcher gegenwärtig noch im Verhält- nis zu Osterreich und Bayern maßgebend ist. Ergänzt wurde die Konvention durch die Eisenacher Übereinkunft vom 11. Juli 1853, welcher Osterreich beitrat. Sie verpflichtet in der Hauptsache die beteiligten Re- gierungen, ohne Anspruch auf Ersatz an die öffentlichen Kassen des Heimats- staates, dessen erkrankten Angehörigen Kur und Verpflegung bis dahin zu gewähren, wo ihre Rückkehr in den zur Ubernahme verpflichteten Staat ohne Nachteil für ihre oder anderer Gesundheit geschehen kann. Für das Gebiet des Norddeutschen Bundes war auch für den Erwerb des Unterstützungswohnsitzes der Grundsatz des § 11 Abs. 2 des Frei- zügigkeitsges. von Wichtigkeit, daß jeder Bundesangehörige an dem Orte des Bundesgebiets, an welchem er sich niederließ, das Heimats- recht oder den Unterstützungswohnsitz erwerben durfte, sofern dieser Erwerb durch Niederlassung oder durch bestimmte Zeit hindurch fort- gesetzten Aufenthalt bedingt war. Ferner beließ es 8§ 7 Freizügigkeitsges. für das Verfahren der nach § 5 ebenda zu vollziehenden Ausweisungen, wenn mehrere Bundesstaaten in Betracht kamen, bei der Gothaer Konvention und bestimmte gleichzeitig, daß ein Anspruch auf Ersatz der bis zur übernahme eines Hilfsbedürftigen entstehenden Kosten unbeschadet 1) Vgl. v. Brauchitsch, Die neuen preuß. Verwaltungsges. Bd. 3 (16. Aufl.) S. 600 ff.

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