Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassungsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Armengesetzgebung des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 44. Bedeutung des Unterstützungswohnsitzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

82 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. vom 24. auf das 18. Lebensjahr rückwirkende Kraft beizulegen sei. Das Bundesamt für Heimatwesen bringt für die vor dem 1. April 1894 gewährten Unterstützungen und für die vor dem 1. April begonnenen und darüber hinaus fortgesetzten Unterstützungsfälle das alte Recht zur Anwendung; dagegen kommen bei den nach dem 1. April 1904 ein- getretenen Unterstützungsfällen auch vor diesem Tage Aufenthalt oder Abwesenheit vom vollendeten 18. Lebensjahr in Betracht, sofern sie an diesem Tage bestanden haben (vgl. Wohlers, Entsch. Bd. 30 S. 1, Bd. 28 S. 14, Bd. 29 S. 21, 30). Die zweijährige Frist ist eine absolute, d. h. sie kann durch Vertrag oder Verzicht nicht abgeändert werden, und läuft von dem Tage, an welchem der Aufenthalt be- gonnen ist. Durch den Eintritt in eine Kranken-, Bewahr= oder Heil- anstalt als Pflegling wird jedoch der Aufenthalt nicht begonnen. Wo für ländliches oder städtisches Gesinde, Arbeitsleute, Wirtschaftsbeamte, Pächter oder Mieter der Wechsel des Wohnorts zu bestimmten, durch Gesetz oder Herkommen festgesetzten Terminen stattfindet, gilt der üb- liche Umzugstermin als Anfang des Aufenthalts, sofern nicht zwischen diesem Termine und dem tatsächlichen Beginne des Aufenthalts ein mehr als siebentägiger Zeitraum gelegen hat. Wird der Aufenthalt unter Umständen begonnen, durch welche die Annahme der freien Selbst- bestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsorts ausgeschlossen wird (Absolvierung der Militärdienstpflicht, äußerer Zwang, Geisteskrankheit), so beginnt der Lauf der zweijährigen Frist erst mit dem Tage, an welchem diese Umstände aufgehört haben. Treten solche Umstände erst nach Beginn des Aufenthalts ein, so ruht während ihrer Dauer der Lauf der zweijährigen Frist. Ebenso tritt ein Ruhen der Frist ein während der Dauer der von einem Armenverbande gewährten öffent- lichen Unterstützung. Für welchen Zeitraum eine Unterstützung als gewährt anzunehmen sei, ist eine tatsächliche Frage, deren Beurteilung unter Umständen besonderen Schwierigkeiten begegnet. Hört das Hindernis auf, welches den Lauf der Frist hemmte, so läuft die vorher begonnene Frist weiter. Die zweijährige Frist für den Erwerb des Unterstützungswohnsitzes verlängert sich also um denjenigen Zeitraum, während dessen der Lauf der Frist geruht hat. Wird die Frist unter- brochen, so muß sie von neuem begonnen werden, so daß die bisherige Aufenthaltszeit für den Lauf der Frist außer Betracht bleibt. Eine Unterbrechung tritt ein, wenn der Aufenthalt aufhört oder unterbrochen wird. In dieser Beziehung ist aber eine zeitweilige Entfernung ohne Belang, wenn aus den Unmständen, unter welchen sie erfolgt, die Ab- sicht erhellt, den Aufenthalt beizubehalten. Abgesehen hiervon wird die Frist unterbrochen durch den Antrag eines Armenverbandes auf Anerkennung der Verpflichtung zur Übernahme eines Hilfsbedürftigen, und zwar mit dem Tage, an welchem der also gestellte Antrag an den betreffenden Armenverband oder an die vorgesetzte Behörde eines der beteiligten Armenverbände abgesandt ist. Die Wirkung der Unter- brechung tritt jedoch nicht ein, wenn dieser Antrag nicht binnen zwei Monaten durch Anstellung der Klage auf Übernahme weiter verfolgt wird, oder wenn demnächst die angestellte Klage abgewiesen wird.

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