Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XI. Reichskriegswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 66.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XI. Reichskriegswesen. Art. 67. 613 Die Militärkonventionen find Staatsverträge, die zwischen Preußen und anderen Einzelstaaten, bez. zwischen dem Reich und den außerpreußischen Einzelstaaten über die Militärverwaltung geschlossen find. Die Konventionen gehen davon aus, daß nach der verfassungsmäßigen Regelung des Militär- wesens den Einzelstaaten die eigene Verwaltung ihres Militärwesens und überhaupt alle nicht auf das Reich ausdrücklich übertragenen Befugnisse geblieben find. üÜber diese nach der Verfassung zurückbehaltenen Befugnisse wird in den Konventionen verfügt, und zwar abgesehen von Sachsen und Württemberg in dem Sinne, daß die Militärverwaltung auf Preußen über- tragen und nur einzelne Rechte zurückbehalten werden, teils auch — so für Sachsen und Württemberg — daß eher eine Einschränkung als eine Aus- dehnung der verfassungsmäßigen Rechte des Reichs stattfindet. Zwar sind die Vorschriften der Art. 57—68 R.V. auf Württemberg an und für sich ebensowenig wie auf Bayern anwendbar, jedoch erstreckt sich dem württem- bergischen Kontingent gegenüber der Oberbefehl des Kaisers auf Krieg und Frieden, dem bayrischen Kontingent gegenüber nur auf den Krieg. Dadurch ist im Verhältnis zu Württemberg für die Militärkonvention ein anderes Feld eröffnet und Württemberg in eine dem Königreich Sachsen ungefähr ähnliche Linie gerückt. Übrigens find auch von den anderen Bundesstaaten, welche die Militärverwaltung auf Preußen übertragen haben, nicht nur Rechte aufgegeben worden, sondern zum Teil ist eine Gegenleistung nach der Richtung gewährt worden, daß der Kaiser in dem ihm verfassungs- mäßig, auf Grund seines Oberbefehls zustehenden Rechten eine Modifikation der Ausübung, z. B. für die Dislozierung der Truppen zugesagt hat. Die Zulässigkeit solcher Verträge, in denen also über verfassungsmäßige Be- stimmungen disponiert wird, ist durch die Verfassung anerkannt, allerdings in etwas verhüllter Form, dadurch, daß sie im Art. 66 und auch in der Schlußbestimmung des XlI. Abschnittes erwähnt werden in einer Form, die erkennen läßt, daß die Verfassung ihre Rechtsgültigkeit voraussetzt. Ohne diese Anerkennung wäre ihre Gültigkeit mindestens zweifelhaft, weil sie zum Teil in das von der Verfassung geregelte Gebiet eingreisfen. Das Anerkenntnis gilt auch für etwaige Konventionen der Zukunft, soweit ihr Inhalt sich in den Grenzen solcher Verfügungen hält, die im Sinne der Verfassung der Regelung durch die Konventionen überlassen sind. Die insoweit allein in Betracht kommende Vorschrift des Art. 66 bestimmt allerdings den möglichen Inhalt einer Konvention nicht ausdrücklich und sogar kaum andeutungsweise, denn der erste Satz betr. die Ernennung der Offiziere gibt nur ein Beispiel; aber da durch die Verfassung die zur Zeit der Emanation der Verfassung bereits abgeschlosse- nen Konventionen anerkannt sind, so ist der Schluß gerechfertigt, daß Kon- ventionen gleichen Inhalts auch für die Zukunft zugelassen werden sollten; vl. auch den abweichenden Standpunkt von Laband IV S. 24 ff., v. Seydel S. 380 ff. Die Militärkonventionen find abgedruckt in den Anlagen zu den St. B. des Reichstags 1872/1874 und in dem Werk „Die Militärgesetze“ (Mittler- scher Verlag); vgl. auch Laband IV S. 24ff. Artikel 67. Ersparnisse an dem Militär-Etat fallen unter keinen Umständen einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Reichskasse zu.

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