Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Verfassung des preußischen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 3. Staatsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§5 3. Staatsgebiet. § 4. Rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes. 5 zu entrichten. Ist keine Entschädigung gezahlt, so geschieht die Rück- gabe unentgeltlich (§ 2). Die obere Leitung der Landesvermessung ist in Preußen dem Zentral- direktorium der Vermessungen (Satzungen 1. Mai 1901) übertragen, dessen Vorsitzender der Chef des Generalstabes der Armee ist. § 4. Rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes. Vom Könige. (Vl. Tit. III. Art. 43 —59.) Die Rechtsstellung des Königs wird in dem dritten Titel der preußischen Verfassungsurkunde behandelt, jedoch nicht erschöpfend, da nicht alle Königlichen Rechte in Titel 3 aufgezählt sind. Gemäß Art. 109 VU. stehen dem Könige auch alle diejenigen Befugnisse zu, welche er nach älteren Gesetzen hat, sofern sie nicht ausdrücklich in der Ver- fassungsurkunde aufgehoben sind. Der König ist das Staatsoberhaupt, als solcher souverän und von Gottes Gnaden d. h. die Königliche Macht ist selbständig und ursprüng- lich. Er ist unverletzlich, sakrosankt, infolge dessen kann er für Regierungs- oder Privathandlungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Er selbst ist einerseits vom Strafrecht eximiert, genießt anderseits erhöhten Straf- schutz. Angriffe gegen die Person des Königs werden bestraft nach den §§ 80, 94, 95, 98 St GB. Vollstreckungshandlungen gegen den König sind ausgeschlossen. Er genießt Befreiung von Landes= und Kom- munalabgaben, Stempel und Gebühren, von der Militärpflicht, Ein- quartierungslast, Naturalleistungen für das Heer, Telegraphengebühren. Regierungsrechte des Königs. Die Ausübung der Regierungsrechte ist an gewisse Formen und Schranken gebunden, welche die Verfassung näher bestimmt. Deshalb hat der König in Gegenwart der vereinigten Kammern das eidliche Gelöbnis zu leisten, die Verfassung des Königreichs fest und unver- brüchlich zu halten und in Übereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren (Art. 54 Abs. 2 Vll). 1) Alle Regierungsakte des Königs bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Staats- rechtlich d. h. den Staat verpflichtend und verbindend wird erst der Wille des Königs, wenn der Wille der hierfür verantwortlichen Minister sich ihm anschließt (vgl. Seydel, Bayer. Staatsrecht. Bd. 1, S. 294 bis 316). Die ministerielle Verantwortung ist staatsrechtlicher Natur, sie erstreckt sich nicht nur darauf, ob die Regierungshandlung den Ge- setzen entspricht, sondern auch, ob sie zweckmäßig ist. Bei Neubildung des Ministeriums kann sowohl das abtretende wie das neue Ministerium die Gegenzeichnung vornehmen. Die Entlassung eines Ministers kann ohne Gegenzeichnung erfolgen. 1) Die früher beim Regierungsantritt üblichen Erbhuldigungen wurden seit der Verfassung obsolet. Indes behielt sich König Wilhelm I. in seiner Proklamation vom 3. Juli 1861 (Staatsanz. Nr. 166) das Recht auf dieselben allen Nachfolgern in der Krone vor; er setzte aber an Stelle derselben die seit König Friedrich I. nicht mehr vorgenommene feierliche Krönung. S. Arndt, VU. Anm. 3 zu Art. ö4, Schwartz S. 158.

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