Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Verfassung des preußischen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 6. Die Staatsbürger (Von den Rechten der Preußen).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

20 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. zu richten, sie kann die an sie gerichteten Schriften an die Minister überweisen und von denselben Auskunft über eingehende Beschwerden verlangen (Art. 81 Abs. 3 VU.). 8 6. Die Staatsbürger. Von den Rechten der Preußen. (Vu. Titel II Art. 3—429. Die preußische Verfassung hat in Anlehnung an die belgische Ver- fassung, folgend den in Frankreich während der französischen Revolution in der döcsaration von 1789 proklamierten „droits de Phomme et du citoyen“ und den von der Frankfurter Nationalversammlung am 21. Dezember 1848 beschlossenen Grundrechten, auch „Allgemeine Menschenrechte“ genannt, eine Reihe von Grundrechten 1) welche jedem Preußen als Staatsangehörigen dem Staate gegenüber zustehen, auf- genommen und den ungestörten Genuß derselben jedem Preußen gewährleistet. Die rechtliche Natur dieser Grundrechte ist streitig. ) Der Hauptstreit dreht sich darum, „ob diese Grundrechte bloß objektive, in die Form subjektiver Berechtigungen eingekleidete Rechtsnormen sind, welche der Staatsgewalt gewisse Schranken ziehen und dadurch die freie Betätigung der Persönlichkeit gewährleisten sollen, oder ob ver- möge dieser Beschränkung der Staatsgewalt den einzelnen Staats- angehörigen gewisse Ansprüche gegen den Staat erwachsen, ob mit anderen Worten die Grundrechte subjektive öffentliche Rechte der einzelnen Untertanen sind.“ (Vgl. Stier-Somlo, im Jahrb. des Ver- waltungsr. I 1907 S. 5). Die Meinungen der Staatsrechtslehrer hierüber sind geteilt. Die einen (v. Zoepfl, v. Rönne, G. Meyer, v. Schulze, v. Stengel, Loening und Gierke) sehen in den Grund- rechten subjektiv öffentliche Rechte, während andere (Laband, Haenel, Zorn, Bornhak, v. Seydel, v. Sarwey und O. Mayer) darin nur die- Grundlagen des objektiven Rechts finden. Gegen die rechtliche Natur der Grundrechte als subjektiv öffentlicher Rechte hat man vor allem eingewendet, daß der in ihnen verheißene Schutz auch ohne Zutun, selbst gegen den Willen des geschützten Individuums stattfindet, und daß dem Träger des Rechts zwar in manchen, aber doch nicht in allen Fällen die Macht zusteht, den Rechts- schutz selbständig zu realisieren und die Norm dem Verpflichteten gegen- über durchzusetzen. Aus diesem Grunde will man zwar einzelne Grundrechte, aber nicht sämtliche schlechthin als subjektive Rechte bezeichnen können. Die einzelnen Grundrechte zerfallen in „Schutzrechte“ und „Freiheits- rechte.“ Schutzrechte sind die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Person, der Wohnung, des Briefgeheimnisses und des Eigentums, 1) Das Altertum kannte keine Grundrechte im heutigen Sinne. Ihre ersten Spuren sollen gegen Ende des Mittelalters in England zu verzeichnen sein, während ihre eigentliche Ausbildung in Amerika erfolgte. Vgl. Giese, Die Grund- rechte (Abh. aus dem Staats= pp. recht.) Bd. 1 Heft 2. Tübingen 1905. 3) Giese a. a. O.

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