Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Wegerecht und Wegepolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 112. 4. Vorausleistungen zum Wegebau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 118. 1. Gesetzliche Grundlagen. 2. Das Fischereirecht. 421 Zur Entscheidung über Klagen auf Anderung der Festsetzung einer Vorausleistung ist diejenige Behörde zuständig, welche zur Festsetzung in erster Instanz zuständig sein würde (§ 6). Die vereinbarten und festgesetzten Beiträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungs- zwangsverfahren (§ 7). Provinzialrechtliche Regelung des Wegerechts. Da fast in allen Landesteilen Preußens provinzialrechtliche Wegeordnungen zur Zeit der Emanation des preußischen AvL. vorhanden waren, hat das AdLR. die nur subsidiäre Geltung seiner diesbezüglichen Be- stimmungen auf diesem Gebiete anerkannt. Seit dem Jahre 1891 ver- folgte man die Absicht, das Wegerecht durch Provinzialwegeordnungen neu zu regeln. Man erließ deshalb eine Provinzialwegeordnung vom 11. Juli 1891 (GS. S. 316), ferner unter dem 27. September 1905 (GS. S. 357) eine solche für die Provinz Westpreußen. Diese Wegeordnungen haben einen fast übereinstimmenden Inhalt. Beide Gesetze zerfallen in 4 Titel: In Titel 1 werden die öffentlichen Wege im allgemeinen behandelt, Titel 2 regelt die Wegebaulast, Titel 3 enthält die Vorschriften über die Verpflichtung dritter in bezug auf den Wegeban und im 4. Titel sind Schluß= und Übergangsbestimmungen enthalten. Siebentes Kapitel. Fischereirecht und Fischereipolizei.) § 113. 1. Gesetzliche Grundlagen. 2. Das Fischereirecht. 1. Gesetzliche Grundlagen. Das Fischereirecht war ursprünglich abgesehen von wenigen Vorschriften des preußischen AL# . (19 8§ 170 ff. und II 15 §8 37 ff.) den einzelnen Provinzialrechten überlassen. Eine allgemeine gesetzliche Regelung der Küsten= und Binnenfischerei ist erst durch das Fischereigesetz für den preußischen Staat (auch im Kreis Herzogtum Lauenburg gültig) vom 30. Mai 1874, in einigen Beziehungen abgeändert durch Gesetz vom 30. März 1880 (GS. S. 228) und ergänzt durch Zuständigkeitsgesetz §§ 98.— 102, erfolgt. Daneben bestehen allerdings noch besondere Provinzialgesetze für die Ausübung der Anliegerfischerei, so das Gesetz, betr. die Fischerei der Ufereigentümer in den Privatflüssen der Provinz Westfalen, vom 30. Juni 1891 (GS#. S. 135), das Gesetz gleichen Inhalts für die Rheinprovinz, vom 25. Juni 1895 (GS. S. 267), das Gesetz gleichen Inhalts für Hannover, vom 26. Juni 1897 (GS. S. 196). Diese landesgesetzliche Regelung des Fischereirechts ist durch das Inkrafttreten des BGB. unberührt geblieben. Art. 69 EG. z. BGB. 2. Das Fischereirecht. à) Über die rechtliche Natur des Fischereirechts hat sich das Bayer. OLG. in der Entscheidung vom 6. November 1905 (Seuff. Archiv 61, 400) dahin ausgesprochen: Es ist irrig, daß das Fischereirecht, sofern es nicht vom Eigentümer als solchem ausgeübt wird, nichts anderes sei, als das Recht zur Aneignung herrenloser Sachen. Es ist auch nicht richtig, daß das 1) Viteratur: Kotze, Fischereigesetzgebung im preußischen Staate. Leipzig 1900.

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