Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: verf_verw_dr_preussen

Titel:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Autor:: Altmann, P.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: sammelbaende

Erscheinungsjahr:: 1907

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Titel:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Autor:: Altmann, P.

Bandzählung:: 2

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1908

Umfang:: 769 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Zweites Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Erstes Kapitel. Preußisches Beamtenrecht.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Fünfter Titel.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: §. 15. Verfügungen im Interesse des Dienstes, welche nicht Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sind.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

72 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. angestellten Beamten. Die Geldbuße darf die Summe von 9 M. nicht übersteigen (§ 59 des Disziplinarges.). Die Beschwerde gegen Ordnungsstrafen geht in dem Falle zu à an den Justizminister, zu b und c an den Oberlandesgerichtspräsidenten, und von dessen Verfügung an den Justizminister, von den Verfügungen eines Beamten der Staatsanwaltschaft an den höheren Beamten der- selben, und von dessen Verfügung an den Justizminister (§ 62). Hinsichtlich der Bureau= und Unterbeamten steht die Einleitung des Disziplinarverfahrens dem Oberlandesgericht des Bezirks zu, welches auch als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz fungiert (8 64). Beamte, welche auf Probe, auf Kündigung oder sonst auf Widerruf ange- stellt sind, können ohne ein förmliches Disziplinarverfahren von der Be- hörde, welche ihre Anstellung verfügt hat, entlassen werden (§ 83 Abs. 1). Referendarien, welche durch eine tadelhafte Führung zu der Belassung im Dienste sich unwürdig zeigen oder in ihrer Ausbildung nicht ge- hörig fortschreiten, können von dem vorgesetzten Minister, nach An- hörung der Vorsteher der Provinzialdienstbehörde (das ist des Ober- landesgerichtspäsidenten), ohne weiteres Verfahren aus dem Dienste ent- lassen werden (§ 84). G. Besondere Bestimmungen bezüglich der Beamten der Selbstverwaltung. Die besondere Vorschrift des § 78 des Disziplinargesetzes ist ersetzt durch die §§ 20 und 36 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 (GS. S. 237). Vgl. auch Entsch des OVG. Bd. 18 S. 432. Die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts unterliegen keinem Disziplinarverfahren, jedoch kann ein Mitglied, sofern es zu einer Strafe wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheits- strafe von länger als einjähriger Dauer rechtskräftig verurteilt ist, durch Plenarbeschluß des Oberverwaltungsgerichts seines Amts und seines Gehalts für verlustig erklärt werden (LVG. 8 21). Ist wegen eines Verbrechens oder Vergehens das Hauptverfahren gegen ein Mitglied eröffnet, so kann die vorläufige Enthebung des- selben von seinem Amte durch Plenarbeschluß des Oberverwaltungs-= gerichts ausgesprochen werden. Wird gegen ein Mitglied die Untersuchungshaft verhängt, so tritt für die Dauer derselben die vorläufige Enthebung von Rechts wegen ein (LVG. § 22 Abs. 1 und 2). 8 15. Verfügungen im Interesse des Dienstes, welche nicht Gegenstand eines Disziplinarverfahrens find. (Disziplinargesetz § 87). à) Beamte können in ein anderes Amt von nicht geringerem Range und Gehalte unter Gewährung von Umzugskosten versetzt werden. b) Unmittelbare Staatsbeamte können — soweit es sich um die Umbildung von Behörden oder um bestimmte Beamte handelt — auf Wartegeld (zur Disposition) gestellt werden. Zu diesen Beamten gehören Unterstaatssekretäre, Ministerialdirektoren, Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten, Militärintendanten, Staatsanwaltschaftsbeamte,

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