Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_2

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Contents

284 8 30. Die formelle Erledigung der Geschäfte des Bundesrates. 1. Veränderungen der Verfassung sind abgelehnt, wenn sie 14 Stimmen gegen sich haben. Art. 78, Abs. 1'). Daß in diesem Artikel unter »Verfassung« nur die Verfassungsurkunde, nicht der gesamte Verfassungszustand des Reichs zu verstehen ist, unterliegt keinem Zweifel; ebenso unzweifelhaft ist es, daß alle in gesetzlichem Wege erfolgten Veränderungen der Verfassungsurkunde ebenfalls nur unter Berücksichtigung der im Art. 78 Abs. 1 aufgestellten Regel ge- ändert werden können. Aber auch ein Gesetz, welches formell den Wortlaut der Verfassungsurkunde unverändert läßt, materiell aber eine Abänderung ihres Inhaltes bewirkt, kann die Sanktion nur erhalten, wenn sich im Bundesrat nicht 14 Stimmen gegen dieselbe erklären, da sonst die Bestimmung des Art. 78 Abs. 1 völlig wirkungslos und illusorisch wäre. Siehe unten $ 55. Die Vorfrage, ob der Gesetzes- vorschlag eine Veränderung der Verfassung enthält oder nicht, wird durch diese Vorschrift nicht berührt; denn diese Vorfrage betrifft nicht eine Abänderung, sondern eine Auslegung der Verfassung. Sie wird daher durch einfache Mehrheit entschieden ?). 2. In einer Anzahl von Fällen genügt die Mehrheit der Stimmen nur dann zur Fassung eines Beschlusses, wenn in dieser Mehrheit die Präsidialstimme, d. h. die Stimme Preußens, enthalten ist. In diesen Fällen besteht nicht, wie man gewöhnlich sagt°), ein Veto des Kaisers gegenüber einem Bundesratsbeschluß, sondern es liegt die Annahme eines Vorschlages von seiten des Bundesrates überhaupt nicht vor‘). Trotzdem sich die Mehrheit für den Vorschlag erklärt hat, ist der Vorschlag von dem Bundesrat verworfen worden, weil die Annahme desselben an die zweifache Vorausseztung gebunden ist, daß die Mehr- heit der Stimmen sich dafür erklärt und daß in dieser Mehrheit die preußischen Stimmen enthalten sind°). Dieses zweifache Erfordernis ist durch die Verfassung aufgestellt in folgenden Fällen ®): a) Bei Beschlüssen über Gesetzesvorschläge, welche Aende- rungen in den bestehenden Einrichtungen des Militärwesens und der Kriegsmarine herbeiführen ?). des (materielles) Erfordernis. Vgl. oben S. 248, Note 2. Uebereinstimmend Seydel, Jahrbuch S. 283. Anderer Ansicht v. Mohl S. 236. 1) Dieser Grundsatz ist, wie oben S. 281 erwähnt worden ist, auch in der Rev. Geschäftsordnung 8 16 angenommen worden hinsichtlich der Anträge auf Abweichungen von der geschäftsordnungsmäßigen Frist für die zweite Lesung. 2) Ebenso Hänel, Studien I, 258fg.; v. Rönne II, 1, S.35; Meyer 8163, Anm. 10 u. a. Anderer Ansicht HiersemenzelS. 9 und Seydel, Kommentar S. 146. 3) So z.B.v. Martitz, Betrachtungen S.42; Hiersemenzell,S. 39, Note 6; RiedelS. 28, 97;v.RönneS. 154 (1. Aufl.). 4) Vgl. Meyer, Grundzüge S. 69, Erörterungen S. 5l; Westerkamp S. %. 5) Korrekt ist die Fassung des 8 6 der Rev. Geschäftsordnung des Bundesrates. 6) Reichsverf. Art. 7, Abs. 3. 7) Reichsverf. Art. 5, Abs. 2.

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