Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

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Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_2

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Mai 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Die Kriegserklärung Italiens an Oesterreich-Ungarn.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

142 8 61. Der Abschluß von Staatsverträgen. und ein Aufschub des definitiven Vertragsabschlusses mit Nachteilen verknüpft ist!). Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist aber eine res interna des Reiches; es ist lediglich Sache des Bundesrates und Reichs- tages, gegen Verletzungen derselben zu reagieren. Die völkerrechtliche Gültigkeit des vom Kaiser ratifizierten Vertrages bleibt gänzlich unbe- rührt davon, weil diese Verpflichtung des Kaisers die formelle Legiti- mation desselben zum Vertragsabschlusse nicht betrifft, der fremde Staat aber nur diese Legitimation zu prüfen hat. 4. Ob nun in der Tat die Reichsverfassung bei denjenigen Staats- verträgen, zu deren Vollziehung die Mitwirkung von Bundesrat und Reichstag erforderlich ist, nicht bloß diese Befugnisse sicherstellen, sondern die Vollmacht des Kaisers nach außen beschränken und die völkerrechtliche Gültigkeit von der Zustimmung des Bundesrats und Reichstags abhängig machen wollte, ist bei der Unklarheit des Aus- drucks mit Bestimmtheit nicht zu entscheiden ?). Für die Ansicht, den Abs. 3 des Art. 11 nur auf das innere staats- rechtliche Verhältnis zu beziehen, läßt sich geltend machen, daß in demselben Artikel im Abs. 2 die Zustimmung des Bundesrats zur Er- klärung des Krieges für gewisse Fälle erfordert wird, während nach Abs. 1 dem auswärtigen Feinde gegenüber der Kaiser in allen Fällen »im Namen des Reiches Krieg zu erklären hat«. Auch hier legt Abs. 2 dem Kaiser eine staatsrechtliche Pflicht auf, beschränkt aber nicht seine völkerrechtliche Legitimation ?). 1) Beispiele für dieses ausnahmsweise Verfahren bilden der zwischen Deutsch- land und Oesterreich-Ungarn abgeschlossene Handelsvertrag vom 16. Dezember 1878, welchem der Reichstag am 25. Februar 1879 die Genehmigung erteilt hat (Reichsge- setzbl. 1879, S. 11); sowie die Handelsverträge mit Spanien vom 12. Juli 1883 (RGBl. S. 303) und vom 30. Dez. 1893 (RGBl. 1894 S. 109). Siehe unten S. 148 fg. 2) In der Literatur ist die Auslegung des Art. 11, Abs. 3 streitig. Eine völker- rechtliche Wirksamkeit, so daß ein vom Kaiser geschlossener Vertrag nichtig ist, wenn er nicht die Zustimmung des Bundesrates und die Genehmigung des Reichstages erlangt hat, schreiben dem Abs. 8 zu Thudichum S. 91 ff., 127; v. Mohl, Reichsstaatsrecht S. 304; Gorius a.a. O. und besonders E.Meiera.a. O. Ss. 275ff.; Pröbst a.a. O. S. 292 fl. und Seydel, Kommentar S. 163 ff. Ihnen haben sich angeschlossen Unger, Zorn, PresteleS.48ffl.; Gierkein Grün- huts Zeitschr. Bd. 6, S. 231; v. Rönne (2. Aufl, Schulze, v.Sarwey ($ 86, Note 9), Leoni an den oben S. 125 zitierten Orten. Für die entgegengesetzte, hier im Text vertretene Ansicht haben sich erklärt Gneist a. a. 0. S.358; v. Gerber, Staatsrecht (3. Aufl.) $ 54, Note 2; G. Meyer, Annalen 1878, S. 379 ff. und Staats- recht $ 190; ferner Ryk a. a. O.; Klöppel, Preuß. Jahrb. Bd. 52, S.294 ff. Arndt, Staatsr. S. 711; v. JagemannS. 106; Anschütza.a. O.; Dambitsch S. 297. Endlich Seligmann S. 146 ff. führt im Anschluß an Jellinek, Gesetz und Ver- ordnung S. 341 fg., 354, die Theorie aus, daß das völkerrechtliche Rechtsgeschäft an sich durch die Ratifikation des Kaisers zustande komme, aber unter der juris con- ditio der Genehmigung des Bundesrats und Reichstags, so daß es erst nach Er- teilung derselben rechtliche Wirkungen erlange; vgl. dagegen die sehr zutreffende Widerlegung von Tezner in Grünhuts Zeitschr. Bd. 20, S. 168 ff. 3) Anderer Ansicht Pröbst a.a. O. S. 293fg.; Prestele S. 48 ff. — Aller- dings ist Abs. 2 des Art. 11 in der Verfassung des Norddeutschen Bundes nicht ent-

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