Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellen und Entscheidungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 3ll — seien entweder die staatlich organisierten Nationen als geschlossene Ganze, wie bei politischen Alliancen u. dgl, oder die einzelnen Individuen und Grypppen der beteiligten Nationen, wie bei wirtschaftlichen internatio- nalen Verbänden, z. B. dem der Brüsseler Zuckerkonvention. So sei auch die internationale Anerkennung vieler jura quaesita, ja der Rechtssubjek- tivität der Individuen überhaupt nicht durch einen blossen völkerrechtlichen Anspruch der Staaten gegen einander zu erklären; vielmehr nur als Aus- fluss einer internationalen Rechtsgemeinschaft, die in gewissen Beziehungen die Individuen unmittelbar ergreift. Unwillkürlich gedenke ich dabei des bekannten Ausspruchs von GIERKE gegen LABAND: „Man ist als Deutscher unmittelbarer, und als Preusse mit- telbarer Reichsangehöriger, wie man als Preusse unmittelbarer, und als Berliner mittelbarer Staatsangehöriger ist.“ Es entspricht eben der organi- schen Staatsanschauung, dass keines der einander stufenweise eingeglie- derten politischen Gemeinwesen seine Gliedpersonen gegenüber den höheren sozialen Organismen völlig und exklusiv mediatisiert; dass sich vielmehr engere und weitere, mittelbare und unmittelbare Angehörigkeitsverhältnisse in reicher Fülle kumulieren können. Und K.’s Anschauung projiziert diese Gliederungsart des sozialen Lebens über den Gesamtstaat hinaus auf die internationalen Gemeinschaftsverhältnisse. Nun bezeichnet freilich der Ge- samtstaat heute noch die Grenze ausgebildeter Organisationen, während darüber hinaus in den internationalen Beziehungen nur erst orgamisatorische Ansätze und Bildungstriebe vorhanden sind. K. aber macht aus der Not eine Tugend, indem er die Organisation für unwesentlich, die Interessen- gemeinschaft allein für wesentlich erklärt. „Rechtlich entscheidet... der Vorrang des höheren Gemeinschaftsinteresses, nicht die formale Kreierung oder Nichtkreierung einer Bundesstaatsgewalt.“ Jedoch ist ein Gemein- schaftsinteresse noch kein Gemeinschaftsrecht. Wohl ist, die Gemeinschaft wirtschaftlicher und kultureller Interessen ein wichtigstes Moment der Rechts- bildung; aber es bedarf dazu des Durchganges durch einen Gemeinwillen. ‘Die Interessengemeinschaft murs so intensiv und dauernd sein, um einen Gemeinwillen zu erzeugen, der erst das Gemeinschaftsrecht schaffen kann ; denn ein Recht, hinter dem kein Willen steht. ist eine unvollziehbare Vor- stellung, ein frei im.leeren Raum hängendes Ding. Bei seinen überaus an- regenden Untersuchungen über die sehr praktische Frage des Konflikts zwi- schen gewissen internationalen Vertragsbestimmungen, z. B. der Meistbe- günstigung und Staatenverbänden kommt K. selbst zur Unterscheidung von ‘bloss individual-reciproken Vertrags- und Gemeinschaftsverhältnissen, ja sogar — ganz organisch — von Individual- und Gliedrecht; und er führt den Vorrang der Gemeinschaftsverhältnisse richtig darauf zurück, dass sie der Ausdruck immanenter Entwicklungstendenzen sind. Hier zeigt sich eben die Tendenz zur Entwicklung eines über dem einzelstaatlichen Willen stehen- den internationalen Gemeinwillens. Nur durch diesen höheren Gemeinwillen

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