Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_2

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juni 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Russen in der letzten Stellung vor Lemberg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. 339 c) wenn eine rechtzeitig erfolgte Wahlanfechtung oder Einsprache vorliegt. Zur Wahlanfechtung ist jeder zur Reichstagswahl Berechtigte befugt, ohne daß es einer besonderen Legitimation bedarf'). Für die Wahlanfechtungen und Einsprachen besteht eine präklu- sivische Frist von zehn Tagen, welche von der Eröffnung des Reichstages — bei Nachwahlen, die während einer Session stattfinden, von der Feststellung des Wahlergebnisses an — läuft. Später eingehende Proteste und Einsprachen bleiben unberücksichtigt?). 3. Wenn keiner der drei angegebenen Fälle vorliegt, die Abteilung aber sonstige erhebliche Ausstellungen findet, so ist von der Abteilung direkt an den Reichstag zu berichten’). Ist die Wahl unbestritten, so bedarf es einer Entscheidung des Plenums nicht. Solche Wahlen werden nach der Vorprüfung durch die Abteilung vom Präsidenten nachrichtlich zur Kenntnis des Hauses gebracht, und wenn bis dahin die für Anfechtungen gegebene Frist von zehn Tagen noch nicht ver- flossen ist, einstweilen als gültig betrachtet; nach Ablauf dieser Frist sind sie definitiv gültig‘). 4. Die Wahlprüfungskommission hat nach den allgemeinen, für die Reichstagskommissionen geltenden Regeln (siehe $ 36) zu verfahren und an den Reichstag Bericht zu erstatten. Die Entscheidung des- selben erfolgt im Plenum durch Majoritätsbeschluß, so daß bei Stimmen- gleichheit die Gültigkeit der Wahl verneint ist®). Die Entscheidung über die Gültigkeit oder Ungültigkeit kann auch ausgesetzt werden, wenn Umstände, welche für dieselbe erheblich sind, zuvor der Auf- klärung bedürfen. In diesem Falle wird die Wahl »beanstandet«. Die erforderlichen Feststellungen kann der Reichstag nicht selbst vor- nehmen; derselbe muß hierzu die Vermittelung des Reichskanzlers in Anspruch nehmen. 5. Bis zur Ungültigkeitserklärung einer Wahl hat der Gewählte Sitz und Stimme im Reichstage‘).. Ein bestimmter Termin, bis zu welchem die Vorprüfung der Wahlen oder die Definitiventscheidung über dieselben erfolgt sein müsse, ist nicht vorgeschrieben. IX. Erlöschen der Mitgliedschaft. Die Reichstagsmitgliedschaft hört auf: 1) Die Geschäftsordnung enthält darüber keine Bestimmung; eine Erörterung der Frage findet sich in den Stenogr. Berichten 1874, I. Sess., S. 721 ff.; vgl. auch SeydelS. 394, Note 1. Der Reichstag hat in der Sitzung vom 18. März 1892 auf Antrag der Geschäftsordnungskommission beschlossen, daß zur Erhebung einer Wahl- anfechtung jeder zur Reichstagswahl Berechtigte legitimiert sei. 2) Geschäftsordnung $ 4. 3) Geschäftsordnung 8 6. 4) Geschäftsordnung $ 7. 5) Geschäftsordnung $ 5l a. E.; Seydel S. 396, Note 4. 6) Nur dürfen Mitglieder, deren Wahl beanstandet wird, natürlich nicht an der Abstimmung über die Gültigkeit ihrer eigenen Wahl teilnehmen, wohl aber alle ihnen nötig scheinenden Aufklärungen geben. Geschäftsordnung $ 8.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation