Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

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Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_2

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Februar 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die amerikanische Note an England.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

106 8 58. Die Rechtsverordnungen des Reichs. stehenden Vorschriften zu beobachten und, falls sich Zweifel oder Mei- nungsverschiedenheiten ergeben, dieselben durch Beschluß zu ent- scheiden. Wenn der Vorsitzende des Bundesrates den Bundesratsbe- schluß ausfertigt, so bekundet er dadurch zugleich, daß Zweifel über das Verfahren oder über das Resultat der Abstimmung entweder nicht erhoben oder ordnungsmäßig erledigt worden sind!). Die Ausfertigung der Verordnung hat demnach wie die der Ge- setze die Wirkung, daß sie die Ordnungsmäßigkeit des formellen Ver- fahrens authentisch bekundet?). Dagegen besteht in einer anderen Be- ziehung ein sehr wesentlicher Unterschied zwischen Gesetzen und Ver- ordnungen. In der Form des Gesetzes kann das Reich, so wie jeder souveräne Staat, jeden Willensakt, gleichviel worin sein Inhalt besteht, rechtswirksam erklären; die Rechtsverordnung dagegen kann nur auf Grund einer besonderen Ermächtigung erlassen werden. Die Rechts- kraft jeder Rechtsverordnung ist immer zurückzuführen auf ein Gesetz, welches für einen bestimmten Kreis von Anordnungen den gewöhn- lichen Weg der Gesetzgebung durch den kürzeren Verordnungsweg ersetzt. Die Gültigkeit der Verordnung ist daher nicht bloß abhängig davon, daß dieser Verordnungsweg formell richtig eingehalten worden ist, sondern auch davon, daß er überhaupt zulässig war. Man kann dies die materielle Voraussetzung für die Gültigkeit der Verordnungen nennen. Die Ausfertigung bestätigt nur die Beobachtung der for- m ellen Erfordernisse, nicht dielnnehaltung der materiellen Schranken. Bei den formellen Gesetzen gibt es keine solche materiellen Vor- aussetzungen; bei ihnen ist durch die Bekundung, daß der Weg der Gesetzgebung eingehalten worden ist, zugleich notwendig die Rechts- gültigkeit des Gesetzes konstatiert. Bei den Verordnungen ist die Inne- haltung des dafür bestehenden Weges unzureichend, wenn dieser Weg überhaupt nicht gestattet war. Hieraus ergibt sich, daß in jedem ein- zelnen Falle, in welchem es sich um die Anwendung einer Verord- nung handelt, eine Prüfung vorgenommen werden muß, ob die Form der Verordnung zulässig war°). Es ist dies kein Vorrecht der Gerichte; 1) Bei diesen Geschäften, welche dem Reichskanzler als Vorsitzendem des Bun- desrates obliegen, ist eine Vertretung desselben durch einanderes Mitglied des Bundesrates zulässig. Art. 15, Abs. 2 der Reichsverfassung. Es sind auch in der Tat Bundesratsverordnungen in Vertretung des Reichskanzlers von dem Präsi- denten des Reichskanzleramts ausgefertigt worden. Vgl. z. B. die Verordnung vom 25. September 1869 (Bundesgesetzbl. S. 635); die Schiffsvermessungsordnung vom 5. Juli 1872 (Reichsgesetzbl. S. 281) u. v. a. Das Stellvertretungsgesetz vom 17. März 1878 dagegen ist hierauf unanwendbar. Siehe Bd. 1, S. 356 fg. Uebereinstimmend HänelS. 89. 2) Thomaaa. O.S. 441. 3) Die entgegengesetzte Ansicht verteidigt v.Martitz, Betrachtungen S. 132g. Andererseits hält Otto Mayer, Das Verwaltungsrecht I, S. 282, auch die Prüfung der materiellen Rechtsgültigkeit für ausgeschlossen. Die im Text vertretene Ansicht ist aber vom Reichsgericht (Entscheid. in Zivilsachen Bd. 24, S. 3 fg.) zur An- erkennung gebracht worden.

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