Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_2

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juli 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erfolgreicher Vorstoß auf der Straße nach Olita.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 129. Die Wirkungen des Etatsgesetzes. 545 drucksweise, daß der Etat durch Gesetz, d. h. formell im Wege der Gesetzgebung festgestellt werde, die Folgerung zieht, daß die Leistung außeretatsmäßiger Ausgaben eine Ungesetzlichkeit, d. h. die Verletzung eines Gesetzesinhalts sei. Andererseits geht das Recht des Reichs- tages, die Notwendigkeit und Angemessenheit aller Ausgaben mit zu prüfen und darüber mit zu entscheiden, dadurch nicht verloren, daß diese Prüfung und Entscheidung nicht schon bei Aufstellung des all- gemeinen Finanzplanes erfolgen konnte oder erfolgt ist. Sein Aus- gabenbewilligungsrecht erstreckt sich auf alle Ausgaben des Reiches, gleichviel ob sie im Etatsgesetz eine Stelle gefunden haben oder nicht. Daraus ergibt sich zugleich die Natur des Bewilligungsrechtes des Reichstages hinsichtlich der außeretatsmäßigen Ausgaben als vollkom- men identisch mit seinem Recht der Mitwirkung bei der Etatsfeststel- lung selbst. Das Bewilligungsrecht des Reichstages ist kein ungebun- denes und willkürliches. Erkennt der Reichstag an, daß die Ausgabe aus rechtlichen oder faktischen Gründen notwendig oder angemessen war, so involviert dieses Anerkenntnis zugleich die Genehmigung ; der Reichstag kann nicht zugleich die Notwendigkeit einer geleisteten Aus- gabe zugeben und ihre Bewilligung versagen. Der Unterschied zwi- schen den etatsmäßigen und außeretatsmäßigen Ausgaben besteht — wie bereits oben dargelegt worden ist — darin, daß der Reichskanzler, welcher bei den etatsmäßigen Ausgaben von der Verantwortlichkeit für ihre Notwendigkeit und Angemessenheit von vornherein frei ist, bei den außeretatsmäßigen Ausgaben diese Verantwortlichkeit bis zur Bewilligung durch den Reichstag trägt; die Befugnisse des Reichs- tages aber sind materiell dieselben bei etatsmäßigen und außeretats- mäßigen Ausgaben. Die Bewilligung außeretatsmäßiger Ausgaben erscheint sonach sach- lich stets als eine Ergänzung und Berichtigung des Haushaltsetats; und wenn es möglich ist, die Genehmigung des Reichstages noch ein- zuholen, ehe die Ausgaben wirklich geleistet oder festgestellt sind, so ist die korrekteste Form die, durch einen Nachtragsetat, also in Gesetzesform, die Bewilligung zu konstatieren: Ist jedoch die Ausgabe tatsächlich geleistet, resp. das Wirtschaftsjahr bereits ganz oder zum größten Teil abgelaufen, so widerspricht es der Logik, in Form eines Voranschlages die Bewilligung auszusprechen, und es wird demgemäß die Genehmigung in Form von Resolutionen des Bundesrates und Reichstages erteilt. Trotzdem ist diese Genehmigung mit der in der Form des Etatsgesetzes erteilten gleichartig, insofern sie eine nur vor- läufige ist und die Regierung von der Pflicht der Rechnungslegung nicht entbindet. sagen, wenn derartige Ausgaben in den Etat aufgenommen würden und dem Reichs- tage also zugemutet werden sollte, zu bewilligen, daß in dem betreffenden Etats- jahre die Rinderpest in dem Umfange stattfinden dürfe, welchem die zur Zahlung von Entschädigungen bestimmte Summe entspricht?

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

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