Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Die Rechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

128 8 13. Die Existenz der Einzelstaaten. Reiches im Eingange der Verfassung und der sachlich unbegrenzten Zulässigkeit der Verfassungsänderung, also auch der Kompetenzerwei- terung nach Art. 78, gibt es keine Hoheitsrechte der Einzelstaaten, welche jura singulorum bleiben müssen, die nach der Natur des Reiches den Charakter der jura singulorum haben. Die jura singu- lorum in dem hier entwickelten Sinne sind demnach keine jura quae- sita, welche dem Einzelstaat nur mit seiner Zustimmung entzogen wer- den könnten !). Aber solange die Rechtssphäre des Reiches durch eine bestimmte Linie abgegrenzt ist, kann jeder einzelne Staat verlangen, daß sich die Reichsgewalt eines Uebergriffs in das jenseits dieser Linie liegende Ge- biet enthalte. Dies gilt nicht nur von der verfassungsmäßig festge- stellten Kompetenz, über welche hinaus auch die Reichsgesetzgebung nicht sich erstrecken darf, ohne daß den Erfordernissen der Verfassungs- änderung Rechnung getragen wird; sondern ebenso auch von der durch gewöhnliche Reichsgesetze näher bestimmten Sphäre der Selbstver- waltung und Landesgesetzgebung, welche der Bundesrat bei seinen Ver- ordnungen und der Reichskanzler sowie alle übrigen Reichsbehörden bei ihren Verfügungen respektieren müssen. 8 13. Die Existenz der Einzelstaaten. Das Reich als Bundesstaat setzt nach dem von uns entwickelten Begriff desselben autonome Staaten als Mitglieder voraus. Es entsteht daher die Frage, inwieweit die Fortexistenz der einzelnen Staaten durch die Reichsverfassung geboten oder gewährleistet ist. Bei der Beant- wortung derselben ist aber zunächst die Fragestellung selbst näher zu präzisieren, denn es kommen hier sehr verschiedene Gesichtspunkte in Betracht, deren Vermengung eine richtige Beantwortung unmöglich macht. Man deduziert die verfassungsmäßige Garantie der Einzelstaaten öfters aus dem Wesen des Bundesstaates und leitet daraus die Not- wendigkeit einer Beschränkung der Reichskompetenz auf ein solches Maß ab, daß für die Einzelstaaten noch Raum genug übrig bleibt, um 1) Im Gegensatz zu den Sonderrechten einzelner Staaten in dem sub II ent- wickelten Sinne. Die zugunsten einzelner Staaten besonders festgesetzten Kompe- tenzbeschränkungen des Reiches begründen zugleich jura quaesita und jura sin- gularia. Es könnte auffallend erscheinen, daß gerade diese Hoheitsrechte mit einem so viel wirksameren Schutz umgeben sind, als alle übrigen, zum Teil doch viel er- heblicheren obrigkeitlichen Rechte derselben Staaten. Dies erklärt sich aber sehr wohl. Bei jeder anderen Kompetenzerweiterung des Reiches wird allen Staaten gleichmäßig eine Einbuße von Rechten zugemutet und es erscheint daher als ein ausreichender Schutz, daß 14 Stimmen im Bundesrat imstande sind, sie abzulehnen; bei der Aufhebung von Sonderrechten brauchen die anderen Staaten nur zuzustimmen, daß Befugnisse, die sie selbst bereits dem Reiche abgetreten haben, nun auch dem Sonderberechtigten entzogen werden.

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