Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Oktober 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fliegerangriff auf Venedig. - Neue Erfolge in Serbien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 77. Das Maßi- und Gewichtswesen. 191 Geldforderung muß man bei Zahlungen statt des Geldes selbst kraft gesetzlichen Zwanges sich gefallen lassen; will der Gläubiger deutsche Goldmünzen haben, so hat er sie bei der Reichsbank sich zu ver- schaffen, nicht der Schuldner, der ihn nur durch Hingabe der Bank- noten in die Lage dazu versetzt. Der zitierte Art. 3 sanktionierte eine allgemeine und längst eingebürgerte Verkehrssitte.e. Von dem Art. 3 bestehen aber folgende Ausnahmen: 1. Wenn eine Münzstätte für Privatpersonen die Ausprägung von Goldmünzen übernommen hat, so können nicht statt der Goldmün- zen Banknoten geliefert werden; denn in diesem Falle handelt es sich nicht um eine Zahlung, sondern um die Erfüllung eines Werkver- trages }). 2. Beim Umtausch von Scheidemünzen gegen Goldmünzen auf Grund des $ 9 Abs. 2 des Münzgesetzes. 3. Bei der Einlösung von Reichskassenscheinen »gegen bares Geld« auf Grund des Reichsgesetzes vom 30. April 1874 8 5). 4. Bei der Einlösung von Noten anderer Banken auf Grund des Bankgesetzes $ 44 Ziff. 4 seitens der Bank, welche die Noten ausge- geben hat). 9. Bei Zahlungen, welche die Reichsbank selbst an Privatpersonen zu leisten hat). $ 77. Das Maß- und Gewichtswesen *). l. Allgemeine Grundsätze. Zwischen dem Maß- und Gewichtswesen und dem Münzwesen besteht hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung 1) Siehe S. 185. Anders im Falle des 8 14 des Bankgesetzes. Siehe oben S. 151. 2) Banknoten sind, auch wenn sie zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt sind, kein bares Geld; jedenfalls nicht im Sinne des Gesetzes von 1873. 3) Die Einlösung hat zu erfolgen „gegen kursfähiges deutsches Geld“; d.h. gegen Reichsgoldmünzen, denn bei Erlaß des Bankgesetzes hatten die Reichsbanknoten diese Eigenschaft nicht und die Novelle von 1909 wollte an der Verpflichtung der Privatnotenbanken nichts ändern. Der Umtausch von Privatbanknoten gegen Reichsbanknoten ist keine Einlösung der ersteren. Dies schließt nicht aus, daß nicht tatsächlich (freiwillig) vom Präsentanten der Noten Reichsbanknoten anstatt Goldmünzen angenommen werden. 4) Denn die von der Reichsbank dem Gläubiger gegebenen Noten können von ihm sogleich zur Einlösung präsentiert werden; also können sie ihm nicht wider Willen aufgedrungen werden. Uebereinstimmend Helfferich S. 309. Anderer Ansicht Breit S. 69 oben. Wenn die Reichsbank aber ihre Noten an die öffent- lichen Kassen des Reichs und der Bundesstaaten abgibt, so können diese mit Reichs- banknoten alle ihnen obliegenden Zahlungen leisten, ohne daß die Annahme der Noten verweigert werden darf. *, Gesetzgebung. Maß- und Gewichtsordnung für den Nordd. Bund vom 17. August 1868. Bundesgesetzbl. S. 473. Sie ist mehrfach abgeändert worden. An die Stelle derselben ist jetzt die Maß- und Gewichtsordnung

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