Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: November 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neue italienische Mißerfolge vor Görz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 368 — Der gesetzliche Fortbestand dieser Gerichte ist nicht zu be- zweifeln. Ihre Zusammensetzung, mag sie auch in manchen wichtigen Punkten von derjenigen der auf Grund des Gew.Ger.Ges. errichteten Gewerbegerichte abweichen, entspricht immerhin den Bestimmungen des $ 13 Abs. 1, 2 des Gew.Ger.Ges., und es ist damit dem einzigen Erfordernisse, von dem der $ 85 Abs. 1 des Gew.Ger.Ges. ihr Fortbestehen abhängig gemacht hat, genügt. 2. Sänitliche dieser Gerichte sind als Fach-Gewerbegerichte im Sinne des 8 7 Alıs. 1 des Gew.Ger.Ges. errichtet. Denn die an- geführten Dekrete bezeichnen genau die ihrer Gerichtsbarkeit unterworfenen Fab:ikations- und Gewerbebetriebe *. Es ist diese Beschränkung der Gerichtsbarkeit durch das Gesetz vom 23. Mai 1880 keineswegs beseitigt worden. Vielmehr hat der $ 1 jenes Gesetzes auch für die damalige, allerdings mit dem Inkrafttreten des Gew.Ger.Ges. abgeschlossene Zukunft die Einsetzung der- artig beschränkt zuständiger Gewerbegerichte vorgesehen, indem er bestimmt: Für Orte mit bedeutendem Fabrik- oder Gewerbebetriebe können Gewerbegerichte eingesetzt werden. Der Bezirk eines Gewerbegerichts kann mehrere (xemeinden umfassen. Die Ein- setzung erfolgt durch kaiserlicheVerordnung... Auch sind darin (in der Verordnung), sofern die Gerichtsbarkeit des Gewerbe- gerichts auf gewisse Fahrikations- oder Gewerbezweige be- schränkt werden soll, die demselben unterworfenen oder ge- eignetenfalls die davon ausgenommenenen Gewerbe- oder Fa- brikationszweige namhaft zu machen. Indem der & 48 die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die ı Urteil des Oberlandesgerichts in Colmar v. 4. Novemb. 1892 (Jurist. Zeitschrift f. Elsass-Lotbringen 18, 222) und v. 6. Dez, 1899 (ebenda 25, 222). ° Nur für das Gewerbegericht in Mühlhausen wird jene Beschrän- kung der Gerichtsbarkeit als beseitigt erachtet, weil der Artikel 1 des De- krets v. 24. Januar 1852, welches die der Gerichtsbarkeit jenes Gerichts unterworfenen Fabrik- und Gewerbezweige bezeichnet, durch 8 2 der Ver- ordnung v. 6. Maui 1899 (G.Bl. S. 81) ausdrücklich aufgehoben ist.

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