Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: November 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Novibazar von den deutschen Truppen besetzt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

476 $ 121. Die Reichsstempelsteuern. Bundesstaaten, die Dividendenscheinbogen der von der Stempelsteuer befreiten Aktiengesellschaften; die Dividendenschein- und Zinscoupon- bogen, welche bei der ersten Ausgabe der Wertpapiere mit diesen in Verkehr gesetzt werden, soweit sie einen zehnjährigen Zeitraum nicht überschreiten und die vor Erlaß des Gesetzes bereits ausgegebenen Bogen. 7. Kaufundsonstige Anschaffungsgeschäfte. Tarif- nummer 4. Der Abschluß gewisser Geschäfte unterliegt einer Abgabe, welche in der Art zu entrichten ist, daß der Verpflichtete über das (reschäft eine mit dem Stempel versehene Schlußnote ausfertigen muß, so daß die Unterlassung der Ausstellung der gestempelten Schluß- note den Tatbestand einer Stempelhinterziehung bildet. Gesetz 8 21. Der Steuer unterliegen: a) Geschäfte über den Kauf oder die sonstige Anschaffung von Wertpapieren, Aktien, Bergwerksanteilen und ausländischen Banknoten, Papiergeld und Geldsorten; sie beträgt ?’/, Promille vom Wert des Gegenstandes, bei Geschäften über Aktien, Gesellschaftsanteilen und Interimsscheinen ®Jıo Promille, über Bergwerksanteile (Kuxe) 1 Prozent. Dem Kauf oder sonstigen Anschaffungsgeschäften steht gleich die bei Errichtung einer Aktiengesellschaft oder einer ihr gleichgestellten Ge- sellschaft erfolgende Zuteilung der Aktien oder Anteilscheine auf Grund vorhergehender Zeichnung oder die Uebernahme der Aktien durch die Gründer und die Ausreichung von Wertpapieren an den ersten Er- werber. Eine Ermäßigung der Abgabe tritt ein für den Arbitrierverkehr unter eng begrenzten Voraussetzungen und für sog. Kostgeschäfte (Re- port- und Deportgeschäfte Gesetz $ 23, Abs. 3) nach näherer Anordnung des Bundesrats !). b) Wenn Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte unter Zugrunde- legung von Usancen einer Börse und über Mengen von Waren, die börsenmäßig gehandelt werden, geschlossen werden, so beträgt die Steuer *) Promille vom Gegenstand des Geschäftes (sog. Börsen- steuer). Es ist nicht erforderlich, daß das Geschäft an einer Börse abgeschlossen worden ist; als börsen mäßig gehandelt gelten die- jenigen Waren, für welche an der Börse, deren Usancen für das Ge- schäft maßgebend sind, Terminpreise notiert werden, und bei Waren, in denen der Börsenterminhandel untersagt ist, diejenigen, für welche an der in Betracht konımenden Börse Preise für Zeitgeschäfte notiert werden (Tarif 4b). Hierunter fallen daher alle börsenmäßigen Geschäfte nicht nur über die unter a) aufgeführten Warengattungen, sondern außerdem auch über alle anderen Arten von Waren, welche Gegenstand eines börsenmäßigen Terminhandels oder Zeit- geschäfts sind ’?). 1) Diese Anordnungen sind enthalten in den Ausführungsbestimmungen $$ 55 fi. 2) Siehe die Ausführungsbestimmungen 88 58 ff.

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