Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dezember 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Höhen südlich Plevlje erstürmt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 111. Die Friedensleistungen. 271 gemacht wird, daß die Verteilung demnach auf die Gemeinden im ganzen erfolgt, daß denselben die Wahl freisteht, ob sie die Last durch Unterverteilung auf die Besitzer von Fouragebeständen oder durch unmittelbare Lieferung auf Gemeindekosten erfüllen wollen, daß die Entschädigung an den Gemeindevorstand für die Gesamtleistung be- zahlt wird und diesem die Befriedigung der einzelnen Verpflichteten für die von diesen gelieferten Bestände obliegt, daß über Marschrouten, Requisitionen, Bescheinigungen, Liquidationen und Verjährung die- selben Vorschriften gelten. Ein rechtlicher Unterschied zwischen beiden Militärlasten besteht lediglich in folgenden Beziehungen: 1. Voraussetzungen und Inhalt. a) Die Verpflichtung trifft alle Besitzer von Fouragebeständen, gleichviel ob zugleich ihre Stallungen auf Grund der Einquartierungs- last in Anspruch genommen werden oder nicht!) Die Lieferung der Fourage kann gefordert werden für die Reitpferde und Zugtiere der auf Märschen befindlichen oder vorübergehend einquartierten Trup- pen, sofern diese mit Verpflegung einquartiert werden; für die be- rittenen Truppen kann jedoch außer auf Märschen die Verabreichung der Fourage nur mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde ver- langt werden?). Wie alle Militärlasten ist aber auch diese Verpflich- tung eine subsidiäre. Die Verabfolgung der Fourage darf daher in keinem Falle gefordert werden, wenn am Orte des Marschquartiers Magazinverwaltungen oder Lieferungsunternehmer der Militärverwal- tung vorhanden sind’). b) Die Verpflichtung bezieht sich nur auf die für den eigenen Wirtschaftsbedarf entbehrlichen Bestände; wenn im Gemeindebezirk solche entbehrlichen Bestände in dem erforderlichen Maße nicht vor- handen sind, so tritt an die Stelle der Pflicht zur Lieferung der Fou- rage die Verpflichtung, sie gegen die tarifmäßige Vorspannvergütung von der nächsten militärischen Verabreichungsstelle abzuholen. Der Gemeindevorstand ist dafür verantwortlich, daß die Abholung recht- zeitig bewirkt werde ®). 1) Jedoch erstrecken sich die Befreiungen von der Vorspannlast (siehe unten S. 272, Note 5) auch auf diejenigen Fouragebestände, welche zum Unterhalt der Pferde erforderlich sind, auf die sich die Befreiung bezieht. Naturalleistungsgesetz $ 5, letzter Absatz. 2) Naturalleistungsgesetz 85, Abs. 1 und 2. 3) Es sind sonach zwei Fälle zu unterscheiden, in denen die Lieferung von der Gemeinde verlangt werden kann; entweder wenn der Marsch binnen so kurzer Frist erfolgt, daß die Intendantur keine Zeit zur Beschaffung der Fourage hat, oder wenn es ihr angewendeter Bemühung ungeachtet nicht gelingt, den Bedarf zu ortsüblichen Preisen sicherzustellen. In den Requisitionsschreiben an die zuständigen Zivilbehörden wegen Ausstellung der Marschrouten ist, wenn Fouragelieferung verlangt wird, eine entsprechende Begründung zu geben. 4) Naturalleistungsgesetz 85, Abs. 3; 87, Abs.6. — Die Entbehrlichkeit der Fouragebestände bezieht sich aber nur auf den Bedarf zur augenblicklichen Er- nährung des Viehstandes, ist also je nach der Gelegenheit zur Wiederergänzung zu

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