Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dezember 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abmarsch der Griechen von Saloniki.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 31. Die Bundesratsausschüsse. 291 bestimmt: »Er (der dritte Ausschuß) ist, wenn der Bundesrat nicht versammelt ist, befugt, über die zur Ausführung der im Art. 35 der Bundesverfassung bezeichneten Gesetze dienenden Verwaltungsvor- schriften und Einrichtungen in dringlichen Fällen und nach Einver- nehmen mit dem Ausschuß für Handel und Verkehr Beschluß zu fas- sen. Er hat solche Beschlüsse dem Bundesrate bei dessen nächstem Zusammentreten zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen.« Es ist ihm durch 8 22 der revidierten Geschäftsordnung anheimgestellt, über die ihm zur Berichterstattung überwiesenen Gegenstände, über welche ein schriftlicher Bericht nicht erstattet wird, ein Protokoll zu führen, in welches die Anträge des Ausschusses unter kurzer Darlegung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse aufgenommen werden und welches dem Bundesrat zur Beschlußfassung zu unterbreiten ist. 4. Der Ausschuß für Handel und Verkehr. (7 Mitglie- der, 1 Stellvertreter.) Das Zusammenwirken dieses Ausschusses mit dem ersten, zweiten und dritten hat bereits Erwähnung gefunden. Nach Art. 56, Abs. 1 der Reichsverfassung stellt der Kaiser die Konsuln nach Vernehmung dieses Ausschusses an. 5. Der Ausschuß für Eisenbahnen, Post und Tele- graphen. (7 Mitglieder, 1 Stellvertreter.) Wenn auf Grund des Art. 46 der Reichsverfassung bei eintretenden Notständen der Kaiser einen niedrigen Spezialtarif für den Eisenbahn- transport von Lebensmitteln anordnet, so ist der Tarif auf Vorschlag dieses Ausschusses festzustellen '). | 6. Der Ausschuß für Justizwesen. (7 Mitglieder, 2 Stell- vertreter.)?) 7.Der Ausschußfür Rechnungswesen. (7 Mitglieder, 1 Stellvertreter.) Diesem Ausschuß liegt in Bezug auf das Finanzwesen des Reiches eine sehr bedeutende Tätigkeit ob. Die Reichsverfassung selbst hat im Art. 39 ihm eine Kontrolle hinsichtlich der finanziellen Resultate der Zoll- und Steuerverwaltung zugewiesen, indem die Quartal- und Jahres- abschlüsse in übersichtlichen Zusammenstellungen von den Direktiv- behörden der Bundesstaaten ihm einzusenden sind, worauf er von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Reichskasse schuldigen Betrag vorläufig festsetzt, von dieser Feststel- lung den Bundesrat (durch Vermittlung des Reichskanzlers) °®) und die Bundesstaaten in Kenntnis setzt und dem Bundesrate Bericht ab- stattet. In dieser Beziehung ist der Ausschuß an die Stelle des ehe- maligen Zentralbureaus des Zollvereins getreten. Art. 39 der Reichs- verfassung zeigt durch seine ganze Fassung seinen Ursprung aus dem Art. 29 des Zollvereinsvertrages vom 16. Mai 1865. 1) Reichsverf. Art. 46. Abs. 1. 2) Siehe oben S. 280, Note 5. 3) Geschäftsordn. $ 23, Ziff. 2.

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