Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dezember 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Der Reichstag über Krieg und Frieden. - Zwei Reden des Reichskanzlers. - Sozialdemokratische Interpretation über Friedensmöglichkeiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

220 S 108. Einfluß d. Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse. ortes begründet keinen Gerichtsstand für dieselbe. In betreff aller Klagen, welche wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben wer- den, ist für Militärpersonen, welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen, oder welche selbständig einen Wohnsitz nicht begründen kön- nen, das Gericht des Garnisonorts zuständig; der Garnisonort hat für diese Personen daher diejenige rechtliche Bedeutung, welche in bür- gerlichen Verhältnissen ähnlicher Art der Aufenthaltsort hat!), Auch hinsichtlich des bürgerlichen Prozeßverfahrens (aus- genommen die Zwangsvollstreckung) bestehen für Militärpersonen keine abweichenden Vorschriften, mit der alleinigen Ausnahme, daß die Zustellungen für einen Unteroffizier oder Gemeinen des aktiven Heeres oder der akliven Marine an den Chef der zunächst vorgesetzten Kommandobehörde (der Kompagnie, Schwadron, Batterie usw.) erfolgen müssen, und daß Zustellungen an Personen, welche zu einem im Auslande befindlichen oder zu einem mobilen Truppen- teile oder zur Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahrzeuges gehören, mittels Ersuchens der vorgesetzten Kommandobehörde erfol- gen können’). Ueber die Bestrafung der Verletzung der Zeugen- und Sachver- ständigenpflicht und der Vorführung von Militärpersonen zur Ablegung eines Zeugnisses vgl. Bd. 3, & 92. Zu erwähnen ist ferner, daß zu denjenigen Fällen, in denen die Aussetzung des Prozeßverfahrens statthaft ist, auch der gehört, daß eine Partei »zu Kriegszeiten« im Militärdienste sich befindet. Zivilprozeßordnung 8 247. 3. Das Militärdienstverhältnis bildet das Motiv für eine bedeutende Anzahl von Sonderbestimmungen hinsichtlich der Zwangsvoll- streckung. Diese Bestimmungen finden nicht nur auf die gericht- liche, sondern auch auf jede andere Art von Zwangsvollstreckungen, insbesondere auf die von Verwaltungsbehörden auszuführenden, An- wendung, und da sie nicht im persönlichen Interesse des Schuldners, sondern im Interesse des militärischen Dienstes geiroffen sind, so haben sie den Charakter des ius cogens und können durch Einwilli- gung des Schuldners nicht aufgehoben werden). Für alle Arten von Zwangsvollstreckungen besteht der Grundsatz, daß sie gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärper- son erst beginnen dürfen, nachdem die vorgesetzte Militärbehörde da- 1) Zivilprozeßordnung $ 20, Abs. 2. Für Klagen wegen nicht vermögensrecht- licher Ansprüche, insbesondere für Prozesse, welche die Personenstandsverhältnisse betreffen, ist der Gerichtsstand des $ 20 überhaupt nicht begründet und auch für vermögensrechtliche Klagen ist er nicht der ausschließliche, sondern der Klä- ger hat die Wahl zwischen ihm und dem allgemeinen Gerichtsstande des Wohnsitzes und den etwa begründeten speziellen Gerichtsständen. Zivilprozeßordnung 8 35. Vgl. Endemann, Der deutsche Zivilprozeß I, S.262; Wach, Zivilprozeß Bd. 1, S.415 fg. 2) Zivilprozeßordnung $ 172, 201. 3) Militärgesetz $ 45, Abs. 1.

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