Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Oktober 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erneute französische Offensive in der Champagne abgeschlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 53. Einfluß des Beamtenverhältnisses auf andere rechtliche Verhältnisse. 531 Gesetzbuches die rechtlichen Verhältnisse der Reichsbeamten verschie- den normiert, dagegen Reichsbeamte und Landesbeamte in jedem einzelnen Rechtsgebiet gleichgestellt. Hinsichtlich des Gerichtsstandes derjenigen Reichs- beamten, deren dienstlicher Wohnsitz sich im Auslande befindet, hat das Reichsbeamtengesetz $ 21!) folgende Anordnungen getroffen: Sie behalten den ordentlichen persönlichen Gerichtsstand, wel- chen sie inihrem Heimatsstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Gerichtsstandes ist ihr ordentlicher persönlicher Gerichtsstand in der Hauptstadt des Heimatsstaates begründet °®). Hat der Reichs- beamte keinen Heimatsstaat, d. h. mangelt ihm die Reichsangehörig- keit, so ist sein Gerichtsstand vor dem Amtsgericht Berlin Mitte resp. dem Landgericht I zu Berlin begründet. Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind die Wahlkonsuln, welche an dem Orte ihres Wohnsitzes ihren ordentlichen Gerichtsstand haben. Befindet sich der dienstliche Wohnsitz des Reichsbeamten in einem Lande, in welchem Reichskonsulargerichtsbarkeit besteht, so kann der Beamte zugleich dieser Gerichtsbarkeit nach Maßgabe des Gesetzes vom 7. April 1900 unterliegen ®). In betreffder Militärbeamten sind die Vorschriften der Landesgesetze durch die im Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874, 8 39 ff. getroffenen Anordnungen teils aufgehoben, teils ausdrücklich in Kraft erhalten, z. B. in $ 45, 46, 48. Hinsichtlich des Ehekonsenses istim 8 40 des zitierten Gesetzes angeordnet, daß die Militärpersonen des Friedensstandes zu ihrer Verheiratung der Genehmigung ihrer Vorgesetzten bedürfen; im Reichsgesetz über die Eheschließung vom 6. Februar 1875, $ 38 sind die Vorschriften, welche die Ehe der Militärpersonen, der Landesbeamten und der Ausländer von einer Erlaubnis ab- hängig machen, in Kraft erhalten worden. Ebenso im BGB. $ 1315. Für die Zivilbeamten des Reiches ist demnach ein Konsens nicht erforderlich. 1) Wiederholt in der Zivilprozeßordnung $ 15; Strafprozeßordnung $ 11. Der „dienstliche“ Wohnsitz oder „Amtssitz“ eines Beamten ist nicht gleichbedeutend mit dem Wohnsitz im Sinne des BGB. S 7 ff. 2) Wenn demnach jemand in den diplomatischen Dienst des Reiches eintritt und sogleich im Auslande verwendet wird, so behält er, wie lange er auch außerhalb des Reiches seinen dienstlichen Wohnsitz hat, immer denjenigen Gerichtsstand bei, wel- chen er in seinem Heimatsstaat vor seinem Eintritt in den Reichsdienst hatte. Ein Gerichtsstand in Berlin wird für ihn nicht dadurch begründet. 3) Diese Bestimmung kann zu sonderbaren Konsequenzen führen. Ein Sachse, welcher seinen Wohnsitz in Hamburg oder Stettin seit langer Zeit gehabt hat, wird als Berufskonsul in das Ausland geschickt. Sein Heimatsstaat ist Sachsen, seinen ordentlichen persönlichen Gerichtsstand hatte er demnach nicht in seinem Heimats- staat; mithin wird für ihn durch seine Uebersiedlung in den ausländischen Wohnort sein bisheriger Gerichtsstand von Hamburg oder Stettin nach Dresden übertragen! 4) Reichsgesetz $ 22.

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