Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Januar 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neuer Gewaltakt der Alliierten. - Verhaftung von Konsularvertretern auf Mytilene.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 128. Bedeutung und Feststellung des Haushaltsetatsgesetzes. 527 auf welches er sich bezieht, begonnen hat oder noch nicht zum größten Teil abgelaufen ist, neue Ausgaben sich als notwendig erweisen oder daß neue Einnahmequellen eröffnet oder alte verschlossen werden, z. B. durch Veränderung der Steuergesetzgebung. In einem solchen Falle ist der Erlaß eines oder mehrerer Nachtragsetats durch den Wort- laut des Art. 69, daB alle Einnahmen und Ausgaben für jedes Jahr veranschlagt, und des Art. 71, daB die gemeinschaftlichen Ausgaben für ein Jahr bewilligt werden sollen, geboten, und die Zulässigkeit vonNachtragsetats ist durch die Praxis wiederholt anerkannt worden !). 4. Der Art. 69 sagt: »Der Etat wird vor Beginn des Etats- jahres festgestellt.« Es entspricht dies der Natur des Etats als Vor- anschlags; die Aufstellung eines Voranschlag von Einnahmen und Ausgaben, die bereits tatsächlich erfolgt sind, ist eine contradictio in adjecto. Wenn man den Schwerpunkt der Bedeutung des Etats in die Genehmigung oder Bewilligung von Einnahmen oder Aus- gaben verlegt, dann ist seine nachträgliche Feststellung wenigstens logisch zulässig, wie ja nachträgliche Genehmigungen von außeretats- mäßigen Ausgaben auch tatsächlich nicht selten vorkommen; wenn man aber die wahre Natur des Etats in einem Wirtschaftsvoran- schlage erkennt, dann ist seine nachträgliche Aufstellung widersinnig‘). Die angegebenen Worte des Art 69 schreiben einen Termin vor, bis zu welchem der Etat spätestens festgestellt werden soll; da- gegen enthalten sie keine Vorschrift darüber, daß der Etat unmittel- bar vor Beginn des Etatsjahres festgestellt werden müsse, oder über die in dieser Hinsicht einzuhaltende Zeitgrenze. Der Natur der Sache nach verbietet sich nun allerdings die Aufstellung eines Voranschlags für eine noch ferne Wirtschaftsperiode, und die bisherige Praxis hat regelmäßig daran festgehalten, in jedem Jahre nur den Etat des nächstfolgenden Jahres festzustellen; dem Wortlaut der Reichs- verfassung widerspricht es aber nicht, wenn in einer Sitzungsperiode des Reichstages die Etats der beiden folgenden Jahre in zwei besonderen, je ein Etatsjahr betreffenden Gesetzen festgestellt werden >). 1) Nachtragsetats sind in großer Zahl erlassen worden; fast in jedem Jahr ergab sich dazu Veranlassung und zwar nicht selten zum Erlaß mehrerer Nachtragsetats. 2) Vgl. G. Seidler S. 120 fg. Jedoch erfolgen bisweilen sogen. Nachtrags- etats zur Berichtigung oder Aenderung des Hauptetats, welche sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen als notwendig erweist, z. B. eine anderweitige Feststellung‘ der Matrikularbeiträge. 3) Dies ist in der Tat erfolgt in der Reichstagssession von 1882/83, in welcher die Etats für 1883/84 (Reichsgesetz vom 2. März 1883, Reichsgesetzbl. S. 5) und für 1884/85 (Reichsgesetz vom 2. Juli 1883, Reichsgesetzbl. S. 125) festgestellt worden sind. In den Verhandlungen des Reichstages von 1882 (Stenogr. Bericht I, S. 659 ff.) ist dies von mehreren Rednern für verfassungswidrig erklärt worden, indem sie den Unterschied zwischen der gleichzeitigen Vorlegung von zwei Jahresetats und der Vorlegung eines Zweijahrsetats nicht würdigten. Daß man bei der Abfassung der Reichsverfassung an den Fall nicht gedacht hat, daß in einer Session dem Reichstage

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