Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Januar 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Wiederzusammentritt des preußischen Landtages. (Thronrede.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

58 8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. gesetz verbindliche Kraft. Im praktischen Verhältnis verhält es sich demnach scheinbar so, als erhielten die Reichsgesetze in der Tat ihre verbindliche Kraft „durch ihre Verkündigung vermittelst des Reichsgesetzblattes.« Von der Verkündigung der Reichsgesetze ist zu unterscheiden die amtliche Feststellung und Bekanntmachung des Gesetzestextes, wenn ein älteres Gesetz durch eine Novelle ergänzt oder verändert wird. In mehreren Fällen dieser Art ist durch besondere gesetzliche Anordnung der Reichskanzler ermächtigt worden, den unter Berücksichtigung der Novelle sich ergebenden Text »durch das Reichsgesetzblatt bekannt zu machen« ',, Eine solche Redaktion des Textes ist kein legislatori- scher Akt, und die »Bekanntmachung« ist, obgleich sie im Reichs- gesetzblatt erfolgt, keine »Verkündigung«. Die Novelle muß vielmehr in ihrer ursprünglichen Gestalt ordnungsmäßig verkündigt werden, und nur dieser Text ist authentisch. Der vom Reichskanzler festgestellte Text hat keine selbständige Bedeutung, d.h. er gilt nur unter der Voraussetzung seiner Richtigkeit. Die Feststellung und Bekannt- machung des berichtigten Textes hat den rechtlichen Charakter einer Verwaltungshandlung, welche ihrem Inhalt nach eine literari- sche Arbeit ist, ebenso wie die Abfassung des Sachregisters zum Reichs- gesetzblatt. Von der Herstellung und Veröffentlichung des berichtigten Gesetzestextes durch Privatpersonen unterscheidet sich die vom Reichs- kanzler bewirkte nur dadurch, daß die letztere eine amtliche ist, d. h. in Erfüllung einer dienstlichen Verrichtung und unter der damit ver- knüpften Verantwortlichkeit erfolgt; hinsichtlich ihrer rechtlichen Wir- kung steht sie mit einer Privatausgabe des Gesetzes auf gleicher Stufe. V. Es kommt nicht selten vor, daß Reichsgesetze fehlerhaft redi- giert oder verkündet werden. Das Reichsgesetzblatt enthält nicht wenige »Berichtigungen« der abgedruckten Gesetze. Es erheben sich nun die Fragen, ob derartige Berichtigungen zulässig sind, welche rechtliche Bedeutung und Kraft sie haben, wer zur Berichtigung des verkündeten Gesetzestextes legitimiert ist und in welcher Form sie zu erfolgen haben.: In Veranlassung des sonderbaren Falles, daß die No- velle zur Gewerbeordnung vom 1. Juni 1891 im Reichsgesetzblatt von 1898 S. 33, also sieben Jahre nach ihrer Verkündigung, »berichtigt« und da- durch inhaltlich erheblich verändert worden ist, wurden diese Fragen im Reichstage, in der Tagespresse und in der staatsrechtlichen Literatur erörtert?2). Es sind in dieser Hinsicht drei Fälle zu unterscheiden: 1) Vgl. z. B. Novelle zum Strafgesetzbuch vom 26. Februar 1876, Art.5 (Reichs- gesetzbl. S. 38); Novelle zur Gewerbeordnung vom 1. Juli 1883, Art. 16 (Reichsge- setzbl. S. 176); Novelle zum Stempelgesetz vom 29. Mai 1885, Art. II (Reichsgesetzbl. S. 177); Gesetz über die Schutzgebiete vom 15. März 1888, Art. III (Reichsgesetzbl. S. 75) u.v.a. h) Vgl. Stenogr. Berichte des Reichstags 1897/98, Bd. 3, S. 1863 ff. (Sitzung vom 29. März 1898). Fleischmann, Weg der Gesetzgebung in Preußen, S. 98ff.; Lindemann im Archiv für öffentl. Recht, Bd. 14, S. 145 ff.; M.v. Schulz

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