Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Januar 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ein russisches Fliegergeschwader an der Strypafront vertrieben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

580 II. Buch. Die Reichsgewalt. 1. Eine erste Hauptform bildet die Requisition, und zwar nicht in der Gestaltung, welche die Regel des Völkerrechts bildet, wonach der zwischenstaatliche Verkehr durch die zur Wahrnehmung der auswärtigen Beziehungen berufenen Organe vermittelt wird, sondern vielmehr in der andern Gestaltung, wonach die zur Vornahme einer Amtshandlung kompetente Behörde des einen Staates verpflichtet ist, diese Amtshandlung auf Ansuchen und zur Unterstützung der Behörde des anderen Staates vorzunehmen. Aber auch diese Gestaltung weist wesentliche Unterschiede auf. Die Requisition kann nämlich überall da, wo sich die Anordnung und Durchführung einer Mafsregel in anordnenden und durchführenden Organen scheidet, eine mittelbare oder unmittelbare sein. Sie ist eine nur mittelbare dann, wenn die ersuchende Be- hörde sich an diejenige Behörde des anderen Staates zu wenden hat, welche zu der der Requisition entsprechenden Anordnung kom- petent ist, und wenn erst auf diese Anordnung hin die ausführenden Organe befugt werden, die zur Erledigung der Requisition erforderliche Amtshandlung vorzunehmen. Die Requisition ist eine unmittelbare, wenn das Ersuchen ohne weiteres an die zur Ausführung bestimmten Behörden des anderen Staates gerichtet wird, dergestalt, dafs das Ersuchen die An- ordnung der inländischen Behörde ersetzt. Beide Arten der Requisition hat die Reichsgesetzgebung auch zwischen den Behörden verschiedener Einzelstaaten zugelassen und vorgeschrieben. a. Jene erste Art nur mittelbarer Requisition. regelt das Reichsgesetz über die Rechtshülfe vom 21. Juli 1869, indem es grund- sätzlich die Rechtshülfe nur von Gericht zu Gericht anordnet und speciell für Ladungen, Auslieferungen, Vollstreckungen in Civil- und Kriminalsachen durchführt. Sie findet noch jetzt Anwendung für den Umfang der Gerichtsbarkeit der besonderen einzelstaatlichen Ge- richte, aber auch im Gebiete der ordentlichen Gerichtsbarkeit da, wo die Rechtshülfe im positivrechtlichen Sinne des Gerichtsverfassungs- gesetzes, d. h. von Gericht zu Gericht oder — bei Vollstreckung von Freiheitsstrafen — von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft zu leisten ist. Sie mufs als die zutreffiende Form überall da gelten, wo die Reichsgesetze ohne abweichende Sonderbestimmung den Behörden der Einzelstaaten das Recht auf Rechts- oder Verwaltungshülfe zu- schreiben, wie z. B. den Seeämtern?, den Veterinärbehörden*, den ® Seeunfallgesetz vom 27. Juli 1877 88 19. 20. * Rinderpestgesetz vom 7. April 1869 $ 13. Viehseuchengesetz vom 23. Juni 1880 $ 5. n

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