Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: August 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Räumung der Insel Pelagosa durch die Italiener.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 101. Das stehende Heer. 095 gattungen, der Festsetzung der Ofliziers- und Unterofliziersstellen durch die Etatsgesetze usw. hat die Anordnung im Art. 63 Abs. 4 über die Bestimmung des Präsenzstandes, die Gliederung und Einteilung der Kontingente ihre Geltung verloren; ihr Zweck war erreicht und der Widerspruch mit Art. 60 und 61, Abs. 2 ist verschwunden !). 7. Der im Art. 62, Abs. 2 der Reichsverfässung enthaltene Grund- satz hat dauernde Geltung. Er lautet: »Nach dem 31. Dezember 1871 müssen diese Beiträge von den einzelnen Staaten des Bundes zur Reichskasse fortgezahlt werden. Zur Berechnung derselben wird die im Art. 60 interjmistisch festgestellte Friedenspräsenzstärke so lange festgehalten, bis sie durch ein Reichsgesetz abgeändert ist.« Die Behauptung, daß diese Bestimmung ihre Geltung verloren habe, seitdem an die Stelle des Pauschquantums die jährliche Veranschla- gung der Militärausgaben im Etatsjahr getreten ?), ist unbegründet. Ihre Haltlosigkeit ergibt sich sofort, wenn man nur den folgenden Absatz des Art. 62 hinzu liest: »Die Verausgabung dieser Summe für das gesamte Reichsheer und dessen Einrichtungen wird durch das Etatsgesetz festgestellt.« Die Verpflichtung zur Zah- lung der »Beiträge« steht demnach nicht in Zusammenhang mit dem Pauschquantum; das letztere ist alseine vorübergehende Modi- fikation des Budgetsrechts im Art. 71, Abs. 2 aufgeführt; im Art. 62 dagegen steht das volle und uneingeschränkte, regelmäßige Budget- recht unmittelbar neben der Verpflichtung zur Zahlung der Militär- beiträge. Es ist daher ganz unerfindlich, wie diese Verpflichtung im Widerspruch mit der ordnungsmäßigen Feststellung der Militäraus- gaben durch das Etatsgesetz stehen oder durch die Beendigung der Pauschquantumperiode und das Eintreten der ordentlichen Ausgabe- veranschlagung in Wegfall gekommen sein soll. Abs. 2 handelt von der Feststellung der Ausgaben für das Heer, Abs. 3 betrifft die Sicherstellung der Einnahmen. Die Einnahmequellen können durch- aus unabhängig sein von der Ausgabenbewilligung. So gut die Erträge der Zölle und Verbrauchsabgaben, der Post und der Reichseisenbahnen usw. zur Reichskasse fließen, ohne alle Rücksicht, ob und wie über ihre Verwendung Bestimmung getroffen worden ist, so besteht auch die Pflicht der Einzelstaaten, die im Art. 62, Abs. 2 angegebenen Beiträge zur Reichskasse einzuzahlen, mag nun in Form des Pausch- quantums oder in Form des regelmäßigen Etatsgesetzes oder in be- 1) Die vorübergehende Geltung der in Rede stehenden Bestimmung ist in der Verf. nicht zum Ausdruck gebracht; sie ergibt sich aus Art. 60 und 61, Abs. 2 und folgt aus dem allgemeinen Verfassungsprinzip, daf3 der Kaiser auch bei militäri- schen Anordnungen an die bestehenden Gesetze gebunden ist. Der Abschnitt der Verf. über das Reichskriegswesen hat auch sonst Mängel der Fassung, welche der Auslegung Schwierigkeiten bereiten. Siehe oben S. 11. 2) Diese Ansicht wird vertreten von Seydel, Kommentar S. 338ff.; v. Rönne Il, 1, S. 177; G. Meyer, sStaatsrecht $ 209, Note 11; Pröbst, Reichsverfassung. Note 2 zu Art. 62; Zorn, Staatsrecht II, S. 536.

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