Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_3

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: September 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neue Kämpfe im wolhynischen Festungsdreieck.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 45. Die Anstellung der Reichsbeamten. 447 als Ausfluß. der staatlichen Herrschaft angesehen!). Aber auch die- jenigen Juristen, welche prinzipiell das Zwangsrecht des Staates zum Eintritt in den Staatsdienst verwerfen, halten daran fest, daß die An- stellung eines Beamten kein Vertrag, sondern ein einseitiger Willens- akt des Staates sei. Das Anstellungsdekret, sagt man, habe den juri- stischen Charakter eines Privilegiums, einer lex specialis?). Allein, wenn man auch davon absehen will, daß bei den Anstel- lungsdekreten die Form der Gesetzgebung nicht Anwendung findet, so ist doch nicht zu verkennen, daß auch materiell die Anstellung von Staatsbeamten kein Akt der Gesetzgebung, sondern ein Rechts- geschäft ist. Der Landesherr, welcher die für den Staatsdienst erforderlichen Arbeitskräfte durch Anstellung von Beamten anschafft, erledigt dadurch staatliche Verwaltungsgeschäfte, aber er stellt nicht für jeden einzelnen Fall eine besondere Rechtsnorm auf. Wie fast alle Verwaltungsge- schäfte werden auch die Anstellungen in der Form der Verfügung erledigt; aber eine solche Verfügung ist keine Verordnung im techni- schen Sinne. Man verkehrt doch wahrlich den materiellen Begriff des Gesetzes einer scholastischen Formel zu Liebe in sein Gegenteil, wenn man annimmt, daß die Millionen von Anstellungsdekreten der Be- amten ebensoviele Spezialgesetze seien. Man kommt mit dieser For- mel aber überhaupt nur aus bei den Staatsbeamten, da nur der Staat Gesetze erlassen kann, während doch die Anstellung von Staatsbeamten und die Anstellung von Gemeinde-, Kirchen- und Privatbeamten unter eine gemeinsame Begriffskategorie fallen. Die Anstellung eines Eisen- bahnbeamten an einer Privatbahn ist ein Rechtsgeschäft, an einer Staatsbahn soll sie ein Gesetzgebungsakt sein! Der königliche Förster soll durch lex specialis sein Amt haben, der Förster des Standesherrn durch Vertrag! Den Beamten der Städte und Landgemeinden schreibt man die Eigenschaft mittelbarer Staatsbeamten zu und in jedem Falle sind sie öffentliche Beamte. Haben nun auch die Gemeinden die Be- fugnis, Spezialgesetze zu erlassen und machen sie von derselben bei der Ernennung der Kommunalbeamten Gebrauch oder schließen sie 1) Perthesa.a. O.S. 55: „Nicht auf einem Vertrage beruht die Uebernahme des Amtes, denn die Pflicht hört nicht auf, Pflicht zu sein, wenn der, welchem sie obliegt, mit Freuden erfüllt... So ist auch der vom Landesherrn Auserlesene ver- pflichtet, das Amt zu übernehmen, auf seine Einwilligung kommt es hier so wenig wie bei der Entrichtung der Steuern oder Erfüllung sonstiger Untertanenpflichten an.“ 2) So Zöpfl, Staatsrecht II, $ 515; Zachariä Il, 8 135 (S. 27); v. Gerber, 8 37; Bluntschli, Allgem. Staatsrecht II, S. 124 (der jedoch den Ausdruck Spe- zialgesetz deshalb vermieden wissen will, weil die Anstellung in der Regel nicht durch den gesetzgebenden Körper erfolgt); Pözl im Staatswörterbuch Bd. 9, S. 688 und bayer. Verfassungsrecht 8 199, Note 2 (S. 495); v. Rönne, Preuß. Staatsrecht II,1, 8 328. Vgl. ferner Maurenbrecher $S161l; Grotefend 8 673; Schulze, Preuß. Staatsrecht I, $ 99. Selbst Schmitthenner, der die Anstellung richtig als einen Vertrag des öffentlichen Rechts auffaßt, legt dessenungeachtet S. 506 dem Anstellungsdekret „den Charakter einer lex specialis bei“.

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