Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_4

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 4

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: April 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Beilegung der politischen Krise in England.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

716 LVII. richtigen und unbefangenen Beurteilung der bei der Feststellung der Entschädigung in Betracht kommenden Verhältnisse besonders geeignet und zur Übernahme des Ehrenamtes bereit sind. Die Namen der von dem Ministerium bestimmten Personen sind mit Angabe des Standes und Wohnortes im Staatsanzeiger zu veröffentlichen. Nach Bedürfnis hat eine Berichtigung oder Ergänzung, jedenfalls aber von fünf zu fünf Jahren eine Erneuerung des Verzeichnisses zu erfolgen. Auf Grund des Verzeichnisses beruft der Landeskommissär im einzelnen Enteignungsfalle unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und Bedeutung des letzteren zwei oder vier Personen als Beisitzer. 8 38. Wenn die in der Entscheidung des Staatsministeriums für die Einleitung des Ent- schädigungsverfahrens bestimmte Frist oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung eine Frist von drei Monaten nach Eröffnung der Entscheidung des Staatsministeriums an die Beteiligten abgelaufen und inzwischen eine Vereinbarung über die Entschädigung nicht zu stande gekommen ist, werden die auf das Abtretungsverfahren bezüglichen Verhandlungen von dem Bezirksamt, in den Fällen der §5 28 und 29 von dem Kommissionsvorstande dem zuständigen Landeskommissär eingesendet In den Fällen des § 34 Absatz 2 und des § 34 à und sofern innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Fristen seitens des Unternehmers oder seitens des Eigentümers oder Berechtigten, dessen Eigentum oder Recht entzogen oder beschränkt werden soll, die Einleitung des Ent- schädigungsverfahrens ausdrücklich beantragt wird, hat die Einsendung alsbald zu erfolgen. 8 39. Der Landeskommissär ersucht das Grundbuchamt um Erteilung beglaubigter Abschriften der Eintragungen, die sich auf die betreffenden Grundstücke beziehen, und benachrichtigt sodann den Unternehmer, die beteiligten Eigentümer oder Berechtigten, sowic die bekannten Neben- berechtigten (§§ 13 und 14), daß das Entschädigungsverfahren eröffnet sei. Mit dieser Verfügung sind die Beteiligten aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist ihre auf die Feststellung der Entschädigung bezüglichen Anträge schriftlich und unter Beifügung der erforderlichen Doppelschriften bei dem Landeskommissär einzureichen. Zugleich bezeichnet der Landeskommissär die Zahl und Person der Beisitzer, die er zur Mitwirkung bei der Feststellung zu berufen beabsichtigt, und stellt den Beteiligten anheim, sich binnen gleicher Frist hierüber zu äußern. 8 40. Nach Ablauf der Frist bestimmt der Landeskommissär endgültig über Zahl und Person der zu berufenden Beisitzer und ordnet Tagfahrt zur Verhandlung über die Entschädigung an Ort und Stelle an. Zu dieser Tagfahrt sind die Beisitzer und sämtliche Beteiligte, letztere unter Zustellung von Abschriften der von der Gegenpartei gestellten Anträge und mit dem Anfügen schriftlich

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