Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_4

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 4

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juni 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neue Einzelheiten über den Verlauf der Seeschlacht.

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Structure type:: Chapter

8 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. 269 der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden Bundes- staates zu beurteilen«'). Desgleichen ist die Würdigung der Frage, ob die in der Beschwerde vorgebrachten Tatsachen erwiesen sind, eine richterliche. Mit dem vom Bundesrate gefällten Urteile, daß der Fall verweigerter oder gehemmiter Rechtspflege vorliege, verbindet sich dann die weitere Funktion, bei der Bundesregierung, die zu der Be- schwerde Anlaß gegeben hat, »die gerichtliche Hilfe zubewirkenc«. Durch die reichsgesetzliche Ordnung der Gerichtsverfassung hat der Art. 77 für das Gebiet der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit seine praktische Bedeutung verloren. 4. Nach Art. 76, Abs. 1 der Reichsverfassung ist der Bundesrat berufen, »Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompeten- ten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, auf Anrufen des einen Teiles zu erledigen«. Er ist in den von diesem Artikel berührten Fällen an die Stelle der Austrägalinstanz des ehemaligen Bundes _ getreten ?). Wenngleich dem Bundesrate keinerlei Vorschriften gegeben sind über die Art der Erledigung staatsrechtlicher Streitigkeiten unter den Bundes- gliedern und sein Bestreben naturgemäß auf Herbeiführung eines Vergleiches gerichtet sein wird, so ist doch das äußerste und definitive Mittel der Erledigung ein Richterspruch, der zwangsweise vollstreckt werden kann. Der Art. 76, Abs. 1 ist so weit gefaßt, daß er es dem Bundesrate überläßt, ob er den Richterspruch, falls ein gütlicher Ver- gleich nicht gelingt, selbst fällen will, oder ob er ein Gerichtskollegium, eine Juristenfakultät oder andere Sachverständige mit der Fällung des Urteils betrauen will?). Aber auch wenn der Bundesrat den letzteren Weg wählt, bildet er die eigentliche Instanz; das Kollegium, welchem er die Entscheidung der Streitfrage aufträgt, hat keine eigene Kompe- tenz, sondern erstattet nur ein sachverständiges Gutachten, welches 1) Es steht dabei dem Bundesräte frei, sich das Gutachten eines Gerichtshofes oder anderer Sachverständiger erteilen zu lassen. 2) Art. 76, Abs. 1 der Reichsverfassung beruht auf Art. 11, Abs. 4 der Bundes- akte vom 8. Juni 1815. 3) Vgl. die Erklärung des Bundeskommissars v. Savigny im verfassungsbera- tenden Reichstag von 1867, S. 664, und die Bemerkungen des Abgeordneten Dr. Za- chariä ebendaselbst S. 670. Vgl. ferner Thudichum S. 110; Zornl, S. 171; Meyer 8 212, Anm. 8; Hänel, Staatsr. I, S. 575. Dagegen hält Seydel, Kom- mentar S. 405fg. und in v. Holtzendorffs Jahrbuch S. 289 die Entscheidung durch den Bundesrat selbst für ausgeschlossen; ebenso Arndt S. 287. Wie sich diese Schrift- steller für ihre Ansicht ebenfalls auf die Verhandlungen im verfassungsberatenden Reichstage berufen können, ist nicht zu verstehen. v. Savigny erklärte gegen den Antrag auf Einsetzung eines Bundesgerichts zur Entscheidung staatsrechtlicher Streit- fragen, daß durch den Art. 76 die Erledigung „auch durch Verweisung auf Austrä- galinstanz“ vorausgesehen sei. undZachariä betonte, daß im Gegensatz zum Recht des deutschen Bundes „es hier lediglich in das Ermessen des Bundesrats gestellt sei, ob er einen solchen Rechtsweg herbeiführen will.

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