Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_5

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 5

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: September 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstürmung von Tutrakan. - Ueber 20 000 Rumänen gefangen, 100 Geschütze erbeutet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Versetzung der Beaniten. Weiterführung 296 XIX. zur dauernden Beibehaltung in etatmäßiger Stellung eignet, diese Tatsachen aber keine solchen sind, die sofort die Entlassung aus dem Dienste als etatmäßiger Beamter als geboten erscheinen lassen. 4. Die Erstreckung der Widerruflichkeit ist dem Beamten gegen Bescheinigung zu eröffnen; auf Ansuchen sind ihm die Gründe für die Erstreckung mitzuteilen. 5. Wenn kein Anlaß vorliegt, den Beamten vor dem Eintritt der Unwiderruflichkeit zu entlassen oder die Widerruflichkeit zu erstrecken, so wird, ohne daß hierwegen eine weitere Eröffnung erfolgt, der Eintritt der Unwiderruflichkeit in der nach Absatz 2 zu führenden Liste und in den Dienstakten vermerkt. 6. Die Erstreckung der Widerruflichkeit der Anstellung eines etatmäßigen Beamten erfolgt bei den landesherrlich angestellten Beamten durch landesherrliche Eutschließung, bei den übrigen Beamten durch Entschließung der Anstellungsbehörde. 7. Wenn die Widerruflichkeit eines etatmäßigen Beamten bis zum Ablauf des siebenten Dienstjahres erstreckt worden ist (Beamtengesetz § 4 Absatz 1) und auch nach Ablauf dieser Zeit noch Bedenken bestehen, die Unwiderruflichkeit seiner etatmäßigen Anstellung eintreten zu lassen, ist der Beamte seiner Eigenschaft als etatmäßiger Beamter unter Beachtung der Vor- schrift im § 4 Absatz 3 Satz 2 des Beamtengesetzes zu entkleiden und entweder als nicht- ctatmäßiger Beamter weiter zu beschäftigen oder aus dem staatlichen Dienste zu entlassen. 8. Ein etatmäßiger Beamter kann, solange seine Anstellung noch nicht unwiderruflich geworden ist, auch in andern Fällen, wenn genügend Grund dazu vorliegt, der Eigenschaft eines etatmäßigen Beamten entkleidet und im Vertragsverhältuis oder in der Eigenschaft eines nichtetatmäßigen Beamten weiter verwendet werden. 8 15. Die Vergütung der den Beamten nach § 5 Absatz 2 des Beamtengesetzes bei der Ver- setzung zukommenden Umzugskosten richtet sich nach den hierüber erlassenen besonderen Bestimmungen. 8 16. 1. Den freiwillig aus dem staatlichen Dienste ausscheidenden Beamten kann ihr Titel auf des Titels Ansuchen belassen werden. Die ausgeschiedenen Beamten dürfen jedoch ihren Titel in diesem nach dem Ausscheiden Falle dann, wenn er von der Bekleidung einer bestimmten Amtsstelle abgeleitet ist, nur mit aus dem dem Zusatze „a. D.“ (außer Dienst) weiterführen. Dieses Zusatzes bedarf es nicht, wenn der Dienste. Titel ein rein persönlicher war. 2. Auf die zuruhegesetzten Beamten und auf die nichtetatmäßigen Beamten, die infolge unverschuldeter Dienstunfähigkeit aus dem aktiven Dienste ausscheiden, findet die Bestimmung im zweiten und dritten Satze des Absatzes 1 ebenfalls Anwendung. Einer besonderen Ge- nehmigung zur Weiterführung ihres Titels bedürfen diese Beamten nicht. 3.Welche Titel als rein persönlich verliehene und welche als von der Bekleidung einer bestimmten Amtsstelle abgeleitet anzusehen sind, entscheidet in Zweifelsfällen das Ministerium,

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