Amtliche Kriegsdepechen: Amtliche Kriegsdepechen Band 5

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Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_5

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 5

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Oktober 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Heftige Kämpfe nördlich und südlich der Somme. - Verfolgung der geschlagenen zweiten rumänischen Armee.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

308 II. Buch. Die Reichsgewalt. 3. Die Beaufsichtigung kann ihrem verfassungsmälsigen Gehalte nach die Organe des Reiches nicht in die Rechtsstellung einer Central- behörde im technischen Sinne einrücken lassen®. Eine Central- behörde des Reiches im Verhältnis zu den Behörden der Einzel- staaten ist aber dann vorhanden, wenn. ein Organ des Reiches ent- weder befugt ist, gegen den ersten Grundsatz (unter 1) Landesbehörden unmittelbar mit Dienstanweisungen zu versehen, oder auch wenn das- selbe berufen ist, auf irgend welches Rechtsmittel der Unterthanen hin Entscheidungen zu treffen, welche denselben unmittelbar Rechte oder Pflichten rechtswirksam ab- oder zusprechen!®. Alle Rechts- mittel, Klagen oder Beschwerden der Unterthanen bei den Aufsichts- organen des Reiches gegen irgend welche Malsregeln der Einzelstaaten haben im Sinne der Beaufsichtigung nur die Bedeutung von An- zeigen, welche die zutrefienden Organe des Reiches, insbesondere den Bundesrat, berechtigen und verpflichten, die Rechte der Beauf- sichtigung zur Geltung zu bringen. Alle darauf hin getroffenen Ent- scheidungen haben nur die rechtliche Kraft, den Einzelstaat als solchen zu verpflichten, die begründete Beschwerde seinerseits abzustellen. Sie schaffen Recht nur zwischen dem Reich und dem Einzelstaat. Daher liegen alle Gerichte, Verwaltungsgerichte, Beschwerdekom- missionen, welche eine oberste Instanz unmittelbar über den den Einzelstaaten eingeordneten Gerichten, Verwaltungsgerichten oder rechtsentscheidenden Verwaltungsbehörden bilden, aufserhalb der ver- fassungsmälsigen Grenzen der Beaufsichtigung, selbst dann, wenn es nur ihr Zweck ist, die gleichmäfsige Handhabung des Reichsrechtes zu verbürgen. Alle derartigen Grenzüberschreitungen sind Rechte eigener und unmittelbarer Verwaltung, welche entweder auf den besonderen Bestimmungen der Verfassung beruhen oder welche, soweit sie sich auf den nur der Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reiches unter- liegenden Gebieten bewegen, eine Änderung der verfassungs- mäflsigen Kompetenz darstellen. 9° Laband, Staatsrecht d. deutschen Reiches I 242; die Ausführung S. 240 steht nicht in Widerspruch, da hier „Centralbehörde* im untechnischen Sinne gebraucht wird. 10 Eine grundsätzliche Behandlung dieser Frage hat im Reichstage ins- besondere bei der Verhandlung des Gesetzentwurfes über den Unterstützungs- wohnsitz stattgefunden. S. Sten. Ber. 1870 S. 960 ff., insbesondere die Er- klärung Delbrücks S. 969.

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fullscreen: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

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