Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_5

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 5

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: November 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Der Reichskanzler über den vaterländischen Hilfsdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 608 — stellen, schließlich abgefertigt und dann zum Zweck der Weiterbeförderung an den Adressaten der Poststelle zurückgegeben werden, so begiebt sich ein Postbeamter zu der betreffenden Zoll- oder Steuerstelle, weist sich dort als zur Abholung beauftragt aus durch Vorzeigung des Begleitbriefs (der Begleitadresse), oder in Ermangelung eines solchen durch eine mit dem Eingangsstempel der Poststelle versehene Abschrift der auf dem Poststücke befindlichen Adresse, und wohnt sodann der zollamtlichen Revision des Poststückes bei; der- selbe hat für die Oeffnung des Kollo und die Darlegung der Waaren zur Revision, sowie für deren Wieder- verpackung Sorge zu tragen, und entrichtet den Zoll gegen Zollquittung. 6Q Die Versiegelung des zollamtlich abgefertigten Poststücks hat darauf durch die Post= und die Zoll- oder Steuerstelle gemeinschaftlich zu geschehen, auch ist von der letzteren der vorgezeigte Begleitbrief, beziehungsweise die Adresse zum Zeichen der geschehenen Verzollung des Poststücks mit ihrem Stempel zu bedrucken. Die durch die Wiederverpackung des Poststücks etwa entstehenden baaren Auslagen hat die Postbehörde vorschußweise zu berichtigen, auch für den Rücktransport desselben zur Poststelle zu sorgen. Die Poststelle übernimmt demnächst die Weiterbeförderung der nunmehr in den freien Verkehr gesetzten Sendung an den Adressaten und zieht von diesem die bei der Zollabfertigung entstandenen baaren Aus- lagen an Zoll und Verpackungskosten ohne Ansatz einer Vorschußgebühr wieder ein. §. 9. Die Poststelle wie die Zoll= oder Steuerstelle sind befugt, auch in solchen Fällen, in welchen der Adressat sich nicht am Orte oder in dessen Nähe befindet, die Anwesenheit des Adressaten oder eines mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreters desselben bei der Revision zu verlangen. Dies Verlangen muß insbesondere dann gestellt werden: 1. wenn das Poststück sich nicht in tadelfreiem äußeren Zustande befindet und wenn deshalb das Garantieverhältniß der Postverwaltung mit in Frage kommt; 2. wenn der Inhalt des Poststücks nach der Inhaltserklärung in leicht zerbrechlichen oder solchen Gegenständen besteht, die einer besonderen kunstvollen Verpackung bedürfen. In diesen Fällen ist der Adressat durch die Postbehörde zu ersuchen, der Revision beizuwohnen oder einen Dritten dazu zu bevollmächtigen. Zugleich ist dem Adressaten der Begleitbrief (die Begleit- adresse) oder in dessen Ermangelung eine Abschrift der Adresse zuzusenden. Wird die Zuziehung des Adressaten bei der Revision von der Zoll= oder Steuerstelle verlangt, so hat sich dieselbe dieserhalb schrift- lich an die Poststelle zu wenden. Das Verlangen der Zuziehung des Adressaten kann auch dann ausgesprochen werden, wenn die Veranlassung hierzu sich erst bei der Revision in Gegenwart des Postbeamten ergiebt. Soweit bezüglich der im §. 2 unter Nr. 4 bezeichneten Poststücke an Behörden eine Schlußab- fertigung vorbehalten ist (§. 5), sind dieselben ebenfalls den Zoll= oder Steuerstellen auszuhändigen. Die zollamtliche Revision unterbleibt jedoch, wenn von der Behörde, an welche die Sendung gerichtet ist, eine Bescheinigung über den Inhalt ertheilt wird. Es erfolgt alsdann auf Grund der letzteren die zollfreie Ablassung oder, falls der Inhalt zollpflichtig ist, die Erhebung des Eingangszolles. · 8. 10. Die Verzollung erfolgt jedesmal nach dem Ergebniß des Revisionsbefundes. 8. 11. Hat der Adressat den Bestimmungsort des Poststücks verlassen, aber Auftrag wegen Nachsendung des Gegenstandes gegeben, oder wird von ihm die Weitersendung desselben ohne vorherige Eröffnung und Revision beantragt, so kann ein solches taasn mittelst der Post weiter befördert werden, nachdem die Zoll= oder Steuerstelle, welcher dasselbe zunächst übergeben worden, die Inhaltserklärung, beziehungsweise die Revisionsnote mit einem entsprechenden Vermerk versehen und mit diesem Papier das Poststück an die Poststelle zurückgegeben hat. Ist der neue Bestimmungsort im Zollgebiet belegen, so wird die Sendung nebst Inhaltserklärung oder Revisionsnote der Zoll= oder Steuerstelle jenes Orts durch die Post zugeführt. Liegt der neue Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets, so wird das Poststück nebst Inhalts- erklärung dorthin nachgesandt (§. 12). 8. 12. So lange ein vom Auslande eingegangenes Poststück nicht aus den Händen der Post= oder der Zoll= oder Steuerbehörde gekommen ist, steht jedem Adressaten frei, dessen Annahme abzulehnen.

Contents: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Chapter

Image

Image fragment

Contents: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Contents: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.