Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Titel:: Amtliche Kriegsdepechen

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_5

Titel:: Amtliche Kriegsdepechen Band 5

Bandzählung:: 5

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Nationaler Verlag

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: November 1916.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Uebersiedlung der rumänischen Regierung nach Jassy.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

XII. Reichsfinanzen. Art. 69. 633 Etats die Entrichtung der Zölle und Steuern zu verweigern, noch sind die Einzelstaaten berechtigt, aus diesem Grunde die Abführung der Reichs- einnahmen an die Reichskasse abzulehnen. Was die zweite Kategorie der Reichseinnahmen, die Matrikularbeiträge betrifft, so bestimmt Art. 70 allerdings, daß sie in Höhe des „budgetmäßigen Betrages“ durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden; ein eigentliches Einnahmebewilligungsrecht liegt aber auch hierin nicht, wenigstens ist es ohne jede konstitutionelle Bedeutung. Von Bedeutung ist nur die Bewilligung der Ausgaben; find die Ausgaben bewilligt, so ist es die Aufgabe eines einfachen Rechenexempels festzustellen, wieviel das Reich im Hinblick auf den nicht zureichenden Betrag der eigenen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben noch an Matrikularbeiträgen bedarf; denn es wäre widersinnig, wenn das- selbe Parlament für denselben Etat die Ausgaben bewilligen wollte, aber nicht die erforderlichen Matrikularbeiträge; vgl. die Ausführungen des Abg. Miquel in der Sitzung des konst. Reichstags v. 8. April 1867 St. B. 623 und des Abg. Lasker v. 9. April 1867 StB. 647, ebenso Fürst Bismarck in der Reichstagssitzung v. 10. März 1877 St. B. 71 und der Abg. Basser- mann in der Reichstagssitzung v. 10. Okt. 1902 St. B. 3257B. Kommt der Etat nicht zustande so fehlt allerdings für die Ausschreibung von Matrikularbeiträgen die verfassungsmäßige Grundlage; vgl. die Erklärung des sächsischen Staatsministers v. Friesen in der Sitzung des konst. Reichstags v. 9. April 1867 St. B. 649. Nicht weniger fehlt dann aber auch die Grund- lage für die Bestreitung der Ausgaben, denn die Verfassung ist auf diesen Fall überhaupt nicht zugeschnitten. Nicht zu verwechseln mit dem Einnahmebewilligungsrecht ist die reichs- gesetzliche Feststellung von neuen Einnahmen des Reichs; sie ist von größter konstitutioneller Bedeutung und erübrigt sich auch nicht für das Reich, ungeachtet der theoretischen Möglichkeit, Matrikularbeiträge bis zu un- begrenzter Höhe auszuschreiben, weil praktisch im Hinblick auf die Finanz- wirtschaft der Einzelstaaten die Erhebung beträchtlicher Matrikularbeiträge auf große Schwierigkeiten stößt. Deshalb ist es, wie bereits im konst. Reichs- tag (Sitzung v. 23. März 1867 St. B. 329) der Abg. v. Sybel ausführte, für die Macht des Reichstags von großem Wert, daß die Finanzwirtschaft des Reichs von Hause aus mit einem — durch Matrikularbeiträge zu deckenden — Defizit angelegt wurde; vgl. v. Treitschke Deutsche Kämpfe S. 204. Denn da die Beitreibung der Matrikularbeiträge, wenn sie eine gewisse Höhe erreichen, auf den Widerstand der Regierungen der Einzelstaaten stößt, die im Bundesrat ihre Rechte geltend machen können, so ergibt sich aus diesem Verhältnis für die Reichsverwaltung die Notwendigkeit, für den finanziellen Mehrbedarf des Reichs mit einer gewissen Periodizität neue Steuern oder eine Erhöhung der bestehenden Steuern einzuführen und dazu bedarf sie der Mitwirkung des Reichstags. Um dieses Verhältnis zu er- halten und im Verfolg des Standpunktes, daß nur einer im Defizit befind- lichen Regierung gegenüber das Parlament genügend Macht besitze, entschloß man sich zu einer künstlichen Beschränkung der eigenen Einnahmen des Reichs, als die Zolltarifvorlage von 1879 durch eine bedeutende Erhöhung der Zölle das Reichs-Defigit aus der Welt zu schaffen und die Matrikular- beiträge überflüssig zu machen versprach. Die sich hieran knüpfende konsti- tutionelle Besorgnis führte zur Frankensteinschen Klausel, nach welcher von

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