Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_5

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 5

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Januar 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Das französische Truppentransportschiff ,,Admiral Magon" versenkt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

407 Die Bestimmungen der §§ 34 Abs. 4 und 35 Abs. 1 und 2 sowie des §5 36 finden auf die Berufungskommission siungemäße Anwendung, desgleichen die Bestimmungen des § 27 Abs. 2 bis 4, soweit sie die Ablehnung der Wahl und deren Folgen betreffen. Kein Mitglied der Berufungskommission darf an der Beratung und Beschlußfassung über Berufungen und Beschwerden gegen Beschlüsse teilnehmen, bei denen es mitgewirkt hat. Die Mitglieder der Berufungskommission erhalten, wenn sic am Sitze der Kommission oder nicht weiter als drei Kilometer davon entfernt wohnen, ein Tagegeld von 6 4, andernfalls Tage-, Nacht= und Reisegelder in gleicher Höhe wie die in § 4 unter Ziffer 4 des Gesetzes vom 5. März 1907, betreffend die Reisekosten der Zivilstaatsdiener (Gesetzs. Bd. XXVI S. 7 fl.), aufgeführten Beamten. 8 43. Die Berufungskommission entscheidet über alle gegen das Verfahren und die Entscheidungen der Einschätzungskommissionen, der Vorsitzenden derselben (& 34 Abs. 3, 41 Abs. 4) und des Steueramts (§ 48) angebrachten Bernfungen und Beschmerden. Das Landsteucramt hat die Entscheidung vorzubereiten. Die Bescheinigung der zur Begründung der Berufung vorgebrachten Anführungen durch Benennung von Zeugen oder Sachverständigen, Erbieten zur Vorlegung von Urkunden 2c. liegt demjenigen ob, welcher die Bernfung eingewendet hat. Die Durchführung einer beantragten Beweisaufnahme darf die Berufungs- kommission nur dann ablehnen, wenn sic das angebotene Beweisverfahren zur Begründung der behaupteten Tatsachen für unerheblich erachtet oder der Beweis- erhebung unverhältnismäßige Schwierigkeiten entgegenstehen. Dem von dem Rechtsmittel der Berufung Gebrauch machenden Steuer- pflichtigen soll auf seinen Antrag und kann von Amts wegen Gelegenheit zur mündlichen Darlegung gegeben werden. 8 44. Der Berufungskommission steht die Befugnis zu, auch andere als die gemäß § 43 Abs. 2 benannten Zengen oder Sachverständigen vernehmen zu lassen und zu beschließen, daß die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen eidlich zu erfolgen hat. Auch kann die Kommission dem Stenerpflichtigen bestimmte Fragen über seine Vermögens= und Einkommensverhältnisse vorlegen, 85

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