Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: März 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Das Abdankungsmanifest des Zaren Nikolaus. - Großfürst Michael Alexandrowitsch nicht Regent, sondern Nachfolger.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 72. Die Konsulate. 21 Recht eingeräumt hat!), sind die deutschen Konsuln ermächtigt und verpflichtet, diese Befugnisse in dem durch die Verträge normierten Umfange auszuüben. Mit der Polizeigewalt der Konsuln steht im Zusammenhange die Meldepflicht der Schifisführer. Das Konsulatsgesetz setzt dieselbe voraus, indem es den Konsuln die Pflicht auferlegt, die Meldung der Schiffsführer entgegenzunehmen und an den Bundeskanzler über Unterlassung dieser Meldung zu berichten ?). Die Dienstinstruktion vom 6. Juni 1871 enthält sehr genaue Vorschriften über die Meldung der Schiffsführer; diese Bestimmungen sind aus der früheren preu- ßBischen allgemeinen Dienstinstruktion von 1862 entnommen). Die Pflicht der Schiffsführer zur Meldung ist aber erst durch das Reichs- gesetz vom 25. März 1880 (Reichsgesetzbl. S. 181) gemeinrechtlich begründet und ihre Erfüllung durch Strafdrohungen gesichert worden‘). An die Stelle des Gesetzes von 1880 ist jetzt das Reichsgesetz vom18.Juni 1911 (Reichsgesetzbl. S. 253) getreten. Der Schiffsführer ist verpflichtet, die Ankunft des Schiffes in einem zu dem Amtsbezirke eines deutschen Konsulats gehörigen Hafen unverzüglich dem Konsulat mündlich oder schriftlich zu melden ’). Die Verletzung der Melde- pflicht wird mit Geldstrafe bis zu 200 Mark bestraft‘). Außerdem sind die Führer eines Auswanderungsschiffes verpflichtet, dem Konsul eine Meldung oder eine Fehlanzeige über etwaige auf der Reise beobachtete, den Mädchenhandel betreffende Vorkommnisse oder Verdachtsfälle zu erstatten ’?). Ferner haben die Konsuln die Innehaltung der wegen Führung der Reichsflagge bestehenden Vorschriften zu überwachen). 1) Vgl. Konsularvertrag mit Italien Art. 15. Spanien Art. 15. Rußland Art. 11. Costa Rica Art. 31. Griechenland Art. 11. Hawai Art. 22. Ni- caragua Art. 26. 2) Konsulatsgesetz $ 31. 3) Vgl. v. König, Preußens Konsularreglement 2. Ausg., 1866, S. 44. Ihr erster Ursprung ist eine preußische Verordnung vom 8. Dezember 1781 und die preußische Ordonnance circulaire pour les consuls ainsi que pour les navigateurs prussiens vom l. September 1783. 4) Ueber das vor Erlaß dieses Reichsgesetzes geltend gewesene Recht siehe die erste Auflage dieses Werkes Bd. 2, S. 261g. 5) Reichsgesetz $ 1. Der Inhalt derMeldung ist im 8 2 des Gesetzes jetzt unter 10 Nummern genau vorgeschrieben; dazu gehört auch die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts und der Hafen, wohin das Schiff weiter gehen wird. Nach $s 3 muß der Schiffer, wenn er von vornherein mit einem mehr als 48stündigen Aufenthalt zu rechnen hat, mit der Meldung zugleich die Musterrolle vorlegen, welche vom Kon- sulat tunlichst bis zur Abfahrt aufbewahrt wird; von dieser Verpflichtung macht aber $ 4 einige Ausnahmen. 6) Reichsgesetz 8 6. 7) Bekanntm. v. 26. Februar 1904 (Reichsgesetzbl. S. 136). Vgl. den internatio- nalen Vertrag zum Schutze gegen den Mädchenhandel v. 18. Mai 1904 (Reichsgesetzbl. 1905 S. 695). v. König S. 484 ff. 617 fg. 8) Konsulatsgesetz $ 30. Diese Vorschriften sind enthalten in dem Gesetz vom

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