Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: März 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vergebliche französische Angriffe in Mazedonien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich. 105 aufzurichten. Die Einzelstaaten empfinden auf allen Gebieten des staatlichen Lebens die höhere Macht, der sie unterworfen sind, da sie sich nur innerhalb des Raumes bewegen können, den die Reichsgesetz- gebung ihnen frei läßt. Aber ein solcher Raum ist vorhanden; er ist durch das Reich begrenzt, aber nicht absorbiert. Aus diesem Grunde erweist es sich als unrichtig, wenn man sagt, die Einzelstaaten seien zu Verwaltungsdistrikten des Reiches geworden, sie hätten aufgehört, Staaten zu sein. Sie haben vielmehr eine Fülle obrigkeitlicher Befugnisse und öffentlich-rechtlicher Macht kraft eige- nen Rechts; nicht durch Uebertragung vom Reich; nicht als Organe, deren sich das Reich bedient zur Erfüllung seiner Aufgaben, zur Durchführung seines Willens, sondern als selbständige Rechtssub- jekte mit eigener Herrschaftssphäre, mit selbständiger Voll- streckungsmacht, mit eigener Willens- und Handlungsfreiheit. Dadurch eben unterscheidet sich der zusammengesetzte Staat von dem de- zentralisierten Einheitsstaat, beziehentlich der Gliedstaat. vom Selbst- verwaltungskörper. Allerdings ist eine Einschränkung hinzuzufügen. Das Reich hat nämlich nach Art. 78 ideell eine unbegrenzte Kompetenz; es kann die verfassungsmäßig festgestellte Grenze zwischen seiner Machtsphäre und der Machtsphäre der Einzelstaaten in der Form der Verfassungsänderung einseitig, d.h. ohne Zustimmung der einzel- nen Gliedstaaten, verändern; es kann also den Gliedstaaten die ihnen verbliebenen Hoheitsrechte entziehen. In einem gewissen Sinne kann man daher sagen, daß die Einzelstaaten ihre obrigkeitlichen Rechte nur durch die Duldung des Reiches, nur precario, haben, daß ideell das Reich die staatliche Gewalt in voller Integrität besitze und daß die Einzelstaaten auch diejenigen Rechte, auf welche sich die Kompetenz des Reiches nicht erstreckt, ebenso wie diejenigen, welche ihnen das Reich innerhalb seiner Kompetenz zuweist, nur durch den Willen des Reiches haben !). Damit ist aber nur gesagt, was überhaupt von allen Rechten gilt, auch von sämtlichen Berechtigungen des Privatrechts, daß sie nämlich nur bestehen, so lange eine höhere staatliche Macht sie duldet. Es ist gewiß, daß der souveräne Staat Eigentum, Lehnrecht, die Gültigkeit gewisser Obligationen, die väterliche Gewalt u. s. w. abzuschaffen ver- mag; daß jeder Staatsbürger jedes einzelne Vermögensrecht nur hat in dem Umfange und so lange, als der Staat es duldet. Aber dessen ungeachtet wäre es eine verkehrte Anschauung, alle Vermögens- und Familienrechte der Individuen als vom Staate abgeleitete, von ihm übertragene Rechte zu bezeichnen; der Staat ist nicht positiv Ursprung und Quelle, Schöpfer und Träger dieser Rechte, sondern sein Wille ist nur ein negatives Erfordernis, indem Rechte, welche der Staat nicht duldet, nicht entstehen oder fortbestehen können. Ganz in 1) In dieser Richtung bewegen sich namentlich die Ausführungen von Zorn, Staatsr. I, S. 112 ff. und von Tezner in Grünhuts Zeitschr. Bd. 21, S. 216 ff. (1893).

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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