Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: April 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ein brasilianischer Dampfer versenkt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

6 7. Das Berordun#srecht. 201 waltungsvorschriften, nämlich den Sinn von Vorschriften, die keine Rechtsnormen sind und nur für die Verwaltung gelten wollen und gelten sollen, verbunden haben kann, sondern daß sie damit Vorschriften gemeint hat, welche nicht von der Ver- faffung, noch vom Gesetzgeber, sondern von der Verwaltung erlassen werden. Daß der amtliche und allgemein übliche Sprachgebrauch unter Verwaltungs- vorschriften auch Rechtsvorschriften, nämlich alle nicht vom Gesetzgeber erlassenen, begreift, erhellt auch u. A. aus Art. 38, Nr. 1 der Reichsverfassung, da Ver- waltungsvorschristen, auf Grund deren Steuern vergütet und ermäßigt werden, Rechtsnormen sein müssen, aus § 152 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (B.-G.= Bl. 1869, S. 317), aus Art. 37 der Reichsverfassung, wo unter Ver- waltungsvorschriften alle nicht in der Form des Gesetzes erlassenen Verordnungen, z. B. Aus= und Einfuhrverbote, begriffen sind. Uebrigens kann der Bundesrath „Verwaltungsvorschriften“ im Sinne von „Verwaltungsverordnungen“, d. h. von Verordnungen, die nur die Verwaltungsbehörden verpflichten, gar nicht, wenigstens nicht unmittelbar, erlassen. Solche Verordnungen können nur die Landesregierungen erlassen 2 Wenn gefragt wird, warum die Verfassung, wenn sie auch Rechts- vorschriften in Art. 7, Ziff. 2 gemeint hat, nicht bloß „Vorschriften“ gesagt hat, so ist zu erwidern, daß sie dies gethan hat, um den Erlaß von „Verfassungs- vorschriften“ und „Gesetzesvorschriften“ allein durch den Bundesrath auszuschließen. Die Ansicht, daß mit „Verwaltungsvorschriften“ auch Rechtsvorschriften gemeint sind, wird schließlich nicht durch den Hinweis darauf widerlegt, daß nach Art. 48, Abs. 2 der Reichsverfassung gewisse Gegenstände des Post= und Telegraphenwesens nicht der Gesetzgebung, sondern der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordn ung überlassen bleiben sollen, welche Vorschrift überflüssig wäre, wenn der Bundesrath auch Rechtsvorschriften erlassen könnte. Denn Art. 48, Abs. 2 bezieht sich nicht auf Verordnungen des Bundesraths, sondern des Kaisers, ferner nicht auf Ausführungsverordnungen, sondern auf selbstständige, nämlich solche Verordnungen, welche in Preußen aus dem eigenen Rechte des Verordnenden erlassen wurdens. Daß unter Verwaltungsvorschriften auch Rechtsvorschriften gemeint find, ergiebt schließlich auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift in Ziff. 2 des Art. 7, welche sich in der Verfassung des Norddeutschen Bundes noch nicht, bezw. in Art. 87 nur beim Zollwesen befunden hat. In der Sitzung des Reichstages am 7. Dec. 1870 (Sten. Ber. S. 122) brachte der Abgeordnete Lasker seine Auffassung des Art. 7, Ziff. 2 in folgenden Worten zum Ausdruck: „In der neuen Bestimmung des Artikels 7 wird eine Aufgabe des Bundesraths gesetzlich definirt, welche ihrem Wesen nach, soviel ich übersehe, zum Theil entnommen ist aus dem Zollvereinigungs- vertrag und zum Theil aus der Praxis, welche sich bereits beim Bundesrath ge- bildet hat. Diese neue Aufgabe besteht in der Befugniß des Bundesraths, all- gemeine Instruktionen und Verfügungen zu erlassen in allen Fällen, in denen nicht durch Bundesgesetz ein Anderes bestimmt ist, wie wir dies ab und zu gethan, indem wir den Bundeskanzler oder auch das Bundespräsidium mit der Ausführung eines Gesetzes beauftragt haben. Die Bundesgesetzgebung wird nach wie vor dies thun können. Ferner hat das Verordnungsrecht nicht Specialverordnungen im Sinne, sondern allgemeine Instruktionen, welche nach der Anweisung des Gesetzes zu erlassen find. Ich halte ein Kollegium, — — 1 S. hierüber Arndt, Verordnungsrecht, kommt auch Seydel, S. 141, so ziemlich zu S. 35 ff., Komm., S. 116 ff., und in Hirih' demselben Endergebniß, insofern er Hänel, Annalen 1895, S. 181 ff. Staatsrecht, 1, S. 271, in dem Satze bei- ! S. auch Seydel, Comm., S. 142. stimmt, daß, Mangels anderer Bestimmungen, * Der Polemik von Seydel, Comm.,wenn ein Gesetz die Ermächtigung #m Erlasse S. 139sf, gegenüber ist nur noch zu bemerken,Heiner Rechtsverordnung ertheilt, der Bundesrath doß „Verwaltungsvorschrist nicht bloß im hierfür zuständt sei. Der Bundesrath habe burraukratischen Sinne“, sondern im allgemeinen innerhalb des Umkreises der Reichsangelegen- Sprachgebrauch der Grafe Verfassungen und heiten die Vermuthung der Zusftändigkeit für der Parlamente den Gegensatz zum formellen Gesetz scht was ihm nicht ausdrücklich entzogen sei, und nicht zum Rechtssatz bezeichnet. Uebrigens stehe ihm zu.

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