Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: April 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die erbitterten Kämpfe an der Aisne und in der Champagne.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 33. Die Zuständigkeit des Reichstages. 307 (Reichsgesetzbl. 5. 90) anerkannte Recht, daß der Reichstagspräsident die Reichstagsbeamten anstellt und die vorgesetzte Behörde derselben bildet. VI. In der staatsrechtlichen Literatur werden fast allgemein den Volksvertretungen noch einige andere Rechte zugeschrieben, welche bei näherer Betrachtung keine Rechte sind, weil sie keinen recht- lichen Inhalt und keine rechtliche Wirkung haben. Auch in den meisten Darstellungen des Reichsrechts haben solche Pseudorechte des Reichstages einen Platz gefunden). Es sind namentlich folgende zwei: 1. Das Recht, Interpellationen an die Reichsregierung zu rich- ten?). Wäre die Regierung verpflichtet, eine Antwort zu erteilen, wäre also der Reichstag befugt, durch solenne Fragestellung die Regierung zur Erteilung einer Auskunft, zur Ablegung einer Rechenschaft zu zwingen, so wäre das Interpellationsrecht in der Tat ein Recht von weitreichen- der staatsrechtlicher Bedeutung°). Allein da unzweifelhaft die Reichs- regierung diese Verpflichtung nicht hat, so ist das Interpellationsrecht des Reichstages, oder richtiger der Reichstagsmitglieder, weiter nichts als die allgemeine, recht vielen Menschen zukommende Fähigkeit, an die Regierung Fragen zu stellen, welche dieselbe je nach ihrem Be- lieben einer Antwort würdigen oder unbeantwortet lassen kann ®). Politisch mag eine im Reichstage gestellte Interpellation von der höch- sten Wichtigkeit sein; staatsrechtlich ist sie vollständig wirkungslos und ohne alle Bedeutung. Man könnte vielleicht darauf Gewicht legen, daß in der Geschäfts- ordnung des Reichstages & 32, 33 die Behandlung der Interpellationen geregelt ist und dadurch die Stellung von Interpellationen ein juristisch bestimmtes Institut des öffentlichen Rechts geworden sei. Eine solche Auffassung würde aber auf einer unrichtigen Würdigung der Geschäfts- ordnung beruhen. Im Laufe jeder Verhandlung des Reichstages kann jedes Reichs- tagsmitglied über jeden, mit dem Gegenstande der Verhandlung in Zusammenhang stehenden Punkt Fragen an den Reichskanzler oder den Staatssekretär eines Reichsamts oder einen Regierungskommissar richten, ohne daß es irgend welcher Förmlichkeiten bedarf und ohne daß die 88 32, 33 der Geschäftsordnung Anwendung finden. Von die- 1) Vgl. zu dem folgenden die Verhandlungen des verfassungsberatenden Reichs- tages vom 29. März 1867. Stenogr. Ber. S. 445 ff. 2) Thudichum S. 2l3fg.; Riedel S. 36 unter 6c; v. Rönnel, S. 268; v. MohlS. 836; Meyer, Erörterungen S. 50. 3) Viele Verfassungen haben ein solches Recht anerkannt, insbesondere auch die preußische, Art. 81, Abs. 3, in Beziehung auf Beschwerden, welche beim Land- tage eingehen. 4) Seydel schließt sich der hier entwickelten Auffassung an in den Annalen 1880, S. 430 und Kommentar S. 203; ebenso G. Meyer, Staatsrecht 8128; Zorn], 8. 241; Wagnera.a. O. S. 138.

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