Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Mai 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Wieder 76300 Tonnen Schiffsraum versenkt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 8. Fortsetzung. Kritik entgregenstehender Ansichten. 87 rechtlichen Problems wird man dieselbe schwerlich anerkennen dürfen. 7. Endlich ist auch die ausführliche Behandlung dieses Gegen- standes von Westerkamp, Staatenbund und Bundesstaat (Leipzig 1892), zu erwähnen, nicht weil sie die Aufklärung dieses Problems an ‚irgend einem Punkte fördert, sondern weil sie sich selbst den Ruhm beilegt, die Erörterung aus dem luftigen Gebiete der Gedanken in den Raum der Wirklichkeit gebracht und an Stelle aprioristischer Konstruk- don die Sammlung, Beobachtung und Vergleichung der Tatsachen ge- setzt zu haben (Vorwort S. X). In der Tat ist der weitaus größte Teil des Werkes mit Erörterungen über Bundesverhältnisse aller Zeiten und Völker angefüllt, auf deren kritische Würdigung hier natürlich nicht eingegangen werden kann; es kommen ausschließlich die »Er- gebnisse in Betracht, welche Westerkamp auf Grund seiner Unter- suchungen gewonnen zu haben glaubt. Nach Abweisung anderer Unter- schiede als nicht wesentlich erklärt er S. 458, daß der charakte- ristische Unterschied zwischen Staatenbund und Bundesstaat »auf dem Gebiete der Aenderung und der Garantie der Bundesverfassung liegex und er erbringt eine große Zahl von Belägen, daß zur Verände- rung von Bundesverträgen in Staatenbünden Einstimmigkeit der Teil- nehmer erforderlich sei, zu Veränderungen von Bundesstaatsverfassungen dagegen nicht. Nun hätte es gewiß nicht so weitschichtiger Erörte- rungen bedurft, um den Gemeinplatz zu erweisen, daß das Einstimmig- keitsprinzip im allgemeinen der Rechtsform der Sozietät, das Majoritäts- prinzip der korporativen Gestaltung entspricht. Aber es ist ebenso zweifellos und keiner erneuten Beweisführung bedürftig, daß auch das sozietätsmäßige Verhältnis mit Majoritätsbeschlüssen vereinbar ist und andererseits das Erfordernis der Einstimmigkeit zu Beschlüssen über Statutenänderungen bei Korporationen keineswegs unzulässig ist. Ein spezifisches Unterscheidungsmerkmal ist darin nicht zu sehen; in der zivilrechtlichen Dogmatik sind das längst abgetane Dinge und es wäre nicht nötig, daß in der Doktrin des Staatsrechts solche Irrtümer im- mer wieder vorgebracht werden und widerlegt werden müssen. Aber abgesehen hiervon erscheint es doch von vornherein verfehlt, daß für die Frage, ob Staatenbund oder Bundesstaat, nicht der Inhalt und die Beschaffenheit der Verfassung, sondern die Form, in welcher sie ab- geändert werden kann, maßgebend sein soll. Oder wird irgend jemand der Meinung beipflichten, daß wenn Abänderungen der deutschen Bundesakte durch eine gewisse Majorität hätten beschlossen werden können, der Deutsche Bund ein Bundesstaat gewesen wäre? Wester- kamp selbst scheint auch von dem von ihm ermittelten charakteristi- niert, so fehlt es an jedem unterscheidenden Merkmal zwischen Gliedstaaten und Reich, ganz abgesehen von der völligen Unhaltbarkeit seines Begriffs der Gebiets- hoheit. Die Ausführungen von Preuß sind bereits treffend widerlegt worden von Rehm, Krit. Vierteljahrsschr. Bd. 32, S. 429 ff. und von Hänel im Archiv f. öffentl. R. Bd. 5, S. 457 ff.

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