Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

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Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Mai 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Wieder 76300 Tonnen Schiffsraum versenkt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

252 8 28. Die Staatenrechte im Bundesrate. Autonomie über das gesamte Zollwesen und die in diesem Artikel aufgeführten Steuern verloren. Auch eine Erhöhung der Biersteuer ist eine auch für die drei süddeutschen Staaten gemeinschaftliche An- gelegenheit; denn da eine solche Maßregel eine Erhöhung der von ihnen zu zahlenden Aversa zur Folge hat, sind sie daran unmittelbar mitbeteilig. Ebensowenig ist das Stimmrecht Bayerns in Angelegen- heiten des Heerwesens ausgeschlossen, da der vom Reiche aufgestellte Militäretat auch die für das bayerische Kontingent zu verwendenden Geldbeträge, wenngleich in einer Gesamtsumme, festsetzt und für die Verwendung dieser Geldsumme die Ansätze des Reichsetats zur Richt- schnur dienen !), und weil auch im übrigen Bayern verpflichtet ist, in Bezug auf Organisation, Formation, Ausbildung und Gebühren und hinsichtlich der Mobilmachung volle Uebereinstimmung mit den für das Bundesheer bestehenden Normen herzustellen ?). III. Dadurch, daß in dem Bundesrate die einzelnen deutschen Staaten als Individuen zur Geltung kommen und die Bundesratsmit- glieder die Stellung von bevollmächtigten Geschäftsträgern der Regie- rungen der Bundesstaaten haben, ergibt sich, daß der Bundesrat den Gliedern des Reiches sehr wesentliche Dienste ls Kommunika- tionsmittel zu leisten vermag. Die deutschen Regierungen müssen untereinander in fortwährendem Meinungsaustausche stehen; sie müssen über alle Fragen des Staatslebens, welche in die Kompetenz der Reichs- gewalt einschlagen oder Gesamtinteressen des Reiches berühren, ihre Ansichten und Absichten sich gegenseitig mitteilen. Nur dadurch kann es verhütet werden, daß einzelne Staaten oder Staatengruppen eine Sonderpolitik treiben, daß Meinungsdifferenzen zu Konflikten ausarten, daß unter den Regierungen Mißtrauen und Verdächtigungen aufkommen und daß der Zwang der Majoritätentyrannei an die Stelle aufrichtiger Verständigung und freudigen Zusammenwirkens tritt?). Aus den Zeiten des Staatenbundes ist aber eine Einrichtung übernommen worden, welche dem Begriff und Wesen des einheitlichen Bundesstaates nicht recht entspricht, nämlich der diplomatische Verkehr unter den Bundesgliedern durch ständige Gesandtschaften. Bismarck hielt den Fortbestand dieser Gesandtschaften für unentbehrlich, um Meinungs- verschiedenheiten unter den Bundesregierungen auszugleichen ?). In einer speziellen Richtung hat die Fähigkeit des Bundesrates, den Regierungen als Kommunikationsmittel zu dienen, eine Verwertung und verfassungsmäßige Regelung gefunden, durch die Bildung des 1) Staatsmin. Delbrück.a.a. O. S. 122. 2) Bayer. Bündnisvertrag III, 85 sub III, Abs. 2. (Reichsgesetzbl. 1871, S. 20.) 3) Hierauf beruht es, daß, obwohl rechtlich der Bevollmächtigte nach der von seiner Regierung ihm erteilten Instruktion zu stimmen hat, tatsächlich er bis- weilen durch seine Berichte die Entschließungen seiner Regierung beeinflussen kann, so daß er mehr seine Regierung instruiert, als er von ihr instruiert wird. 4) In der Sitzung des Preuß. Abg.-Hauses v. 9. Dez. 1867. Stenogr. Ber. S. 244. Vgl. meine Ausf. im Jahrb. des öff. R. Bd. I, S. 20 fg.

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