Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Mai 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neue italienische Anstürme abgewiesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 26. Der Inhalt der kaiserlichen Rechte. 227 5. Das kaiserliche Wappen ist durch die Bestimmung des Reichs- strafgesetzbuches Art. 360, Z. 7, gegen den Mißbrauch durch unbefugte Abbildung zur Bezeichnung von Waren auf Aushängeschildern oder Etiketten verwendet zu werden, geschützt. Durch einen allerhöchsten Erlaß vom 16. März 1872!) hat der Kaiser aber allen »deutschen Fabrikanten«?) den Gebrauch und die Abbildung des kaiserlichen Adlers in der durch den Erlaß vom 3. August 1871 festgestellten Form gestattet; ausgeschlossen ist jedoch die Form eines Wappenschildes?). 6. Pekuniäre Vorrechte, insbesondere eine sogenannte Zivilliste, sind mit der Kaiserwürde nicht verbunden. In Beziehung auf die Hofhaltung und auf die sogenannte Repräsentation ist ein Unterschied zwischen den durch die Stellung als König von Preußen und den durch die Stellung als Deutscher Kaiser verursachten Kosten nicht durchführbar; es läßt sich nicht einmal die Behauptung begründen, daß durch die kaiserliche Würde größere Repräsentationskosten ver- ursacht werden, als sie auch durch die Stellung eines Königs von Preußen geboten sind. Die Dotation der Krone ist ausschließlich Sache des preußischen Staates. Durch das Etatsgesetz wird zwar dem Kaiser alljährlich ein »Dispositionsfonds« aus Reichsmitteln zur Ver- fügung gestellt, er ist aber nicht für die Bedürfnisse der Hofhaltung bestimmt. II. Regierungsrechte. Eine Erörterung der einzelnen Befugnisse, welche die Reichsver- fassung und die Reichsgesetze dem Kaiser auf den verschiedenen Ge- bieten der Staatstätigkeit beilegen, kann nur bei der speziellen Dar- stellung dieser Grebiete gegeben werden; denn die kaiserlichen Befug- nisse stehen überall im Zusammenhange mit den Funktionen der übrigen Organe des Reiches und der materiellen Regelung der einzelnen Wappen ist der schwarze, einköpfige, rechtssehende Adler mit rotem Schnabel, Zunge und Klauen, ohne Szepter und Reichsapfel, auf dem Brustschilde den mit dem Hohenzollernschilde belegten preußischen Adler, über demselben die Krone in der Form der Krone Karls des Großen, jedoch mit zwei sich kreuzenden Bügeln. Die kaiserliche Standarte enthält in gelbem Grunde das eiserne Kreuz, belegt mit dem kaiserlichen, von der Kette des Schwarzen Adlerordens umgebenen Wappen im gelben Felde und in den vier Eckfeldern des Fahnentuchs abwechselnd den kaiser- lichen Adler und die kaiserliche Krone. Vgl. Graf Stillfried, Die Attribute des Neuen Deutschen Reiches, abgebildet, beschrieben und erläutert, mit 16 Tafeln, 2. Aufl., Berlin 1874. 1) Reichsgesetzbl. S. 90. 2) Also nicht Fremden und ebensowenig deutschen Kaufleuten, welche die Wa- ren nicht fabrizieren, sondern sie nur detaillieren und verpacken. Jedoch wird die Bestimmung tatsächlich nicht strikt interpretiert. Des Markenschutzes sind Waren- zeichen, welche öffentliche Wappen enthalten, nicht teilhaftig. Reichsgesetz vom 12. Mai 1894, 8 4, Ziff. 2. Zur Bezeichnung von Geschäftsräumen darf der kaiser- liche Adler nicht verwendet werden. Entsch. des preuß. OVerwG. bei Reger Bd. 14, S. 57. 3) Bekanntmachung des Reichskanzlers v. 11. April 1882 (Reichsgesetzbl. S. 93).

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